Überlassen wir die Zukunft nicht dem Zufall!

Im Frühjahr 2015 gibt es in Österreich ein alles beherrschendes Thema: Die Steuerreform! Wir sind im Jahr 2014 ganz massiv dafür eingetreten, diese Reform „auf Schiene“ zu bringen und – vielleicht noch wichtiger – ihr ein Profil zu verleihen, welches sich mit unseren christlich-sozialen Grundwerten deckt. Denn während noch beim letzten ÖGB-Kongress verschiedene „Klassenkampf-Phantasien“ – denn konkrete Modelle waren nie zu erkennen – die Runde machten und wir uns konsequent dagegen positionierten, konnten wir den Fokus im Jahr 2014 auf ein Ziel richten: Spürbare Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Pensionistinnen und Pensionisten, damit wirklich jedem/jeder mehr im „Geldbörsel“ bleibt – also eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer! Mit diesem klaren Signal konnten wir sowohl Bewegung in die österreichische Innenpolitik als auch in den ÖGB bringen. Jetzt liegt die Steuerreform in Form eines Ministerratsbeschlusses vor und es ist klar: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB konnten der Steuerreform ihren Stempel aufdrücken! Unsere Hauptziele sind erreicht:

  • Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 % auf 25 % sinken,
  • die Steuerprogression wird deutlich gestreckt und der 50%-Steuersatz wird erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen,
  • Maßnahmen zur Entlastung von kleinen Einkommen werden umgesetzt, sodass durch die Steuerreform wirklich alle entlastet werden.

Die Entlastung wird ab Jänner 2016 greifen und eine deutliche Steigerung der Kaufkraft bewirken, und das kommt allen zugute. Wir konnten auch sicherstellen, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen – soweit bekannt– so gestaltet sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reform nicht selbst bezahlen.

Weil 5 Milliarden Euro nicht auf der Straße liegen, wird es großer Anstrengungen bedürfen, diese Reform auch durch ein Maßnahmenbündel ausreichend zu finanzieren. Dabei verlangen wir schon seit Jahren, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen und die Steueraußenstände einzutreiben. Damit dieser Vorschlag auch umgesetzt werden kann, braucht es genügend Personal in der Finanzverwaltung. Es geht darum, sicherzustellen, dass Steuerbetrug nicht toleriert wird. Auch im Bereich der Förderungen und Subventionen – man erinnere sich an die Transparenzdatenbank – zeigen sich im internationalen Vergleich große Spielräume. Dabei legen wir großen Wert darauf, die Wirtschaft als Sozialpartner zu sehen und keinen „Klassenkampf“ zu führen. Umso erstaunlicher sind manche Töne, die bei ersten Reaktionen zu hören waren. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, wenn argumentiert wird, dass ganze Branchen Konkurs anmelden müssen, wenn die Steuern wirksam eingehoben werden (Stichwort „Registrierkassen“).

Wir brauchen einen „fairen Markt“! Steuergerechtigkeit muss dazu führen, dass die Ehrlichen nicht gegenüber den Unehrlichen das Nachsehen haben. Deswegen ist dieser Schwerpunkt bei der Gegenfinanzierung völlig richtig gesetzt! Im Sinne unserer „Ökosozialen Marktwirtschaft“ ist eine Balance zwischen Gewinnstreben, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft notwendiger denn je. Wenn wir dauerhaft sozialen Frieden sicherstellen wollen, muss wirtschaftliches Handeln dazu führen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft davon profitieren. Die Betonung liegt auf „wirklich alle“!

Damit ist das eigentliche Zukunftsthema angesprochen. Unsere Wirtschaft funktioniert seit einigen Jahrzehnten immer stärker in weltweiten Zusammenhängen, also globalisiert. Das bedeutet, dass wir in Konkurrenz zu allen Ländern dieser Welt stehen. Wir alle sind deshalb als Konsumentinnen und Konsumenten besonders gefordert, bewusst einzukaufen. Wir entscheiden mit unserem Kaufverhalten, ob wir hohe Sozialstandards und Einkommen für die Zukunft sichern wollen oder nicht. Und uns muss klar sein, dass wir mit Ländern, die keine Sozialstandards haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, nicht konkurrieren können. Das bedeutet, wenn ich z.B. schon hochpreisige Socken kaufen will, so ist es doch allemal besser, wenn ich zu Falke-Socken greife, die in Deutschland produziert werden und wo die Firmenphilosophie so ausgelegt ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden und einen dauerhaften Arbeitsplatz haben. Da brauch ich keine Socken einer hippen Marke, die in Bangladesch produzieren lässt und den Gewinn über das Ausbeuten von Menschen erzielt. Diese Verantwortung liegt bei uns allen. Wir können nicht von Unternehmen soziale Verantwortung einfordern und dann die so hergestellten Produkte nicht kaufen. Wir haben – besonders in Hinblick auf die jüngeren Generationen – enorme Verantwortung und müssen diese als Konsumentinnen und Konsumenten auch wahrnehmen.

Eine weitere große Herausforderung ist die zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche. Hier liegen große Chancen, aber auch große Risiken. Wenn Firmen über das Internet mit völlig neuen Geschäftsmodellen schnelles Geld machen wollen, ist Vorsicht angebracht, denn dies geschieht oft an allen gesetzlichen und steuerlichen Regelungen vorbei. Was auf den ersten Blick besonders billig erscheint, kann oft im Nachhinein sehr teuer werden. Oder wollen sie in einen Unfall verwickelt sein, nur weil ein Taxilenker ohne jede Regelung und Kontrolle und ohne Pause seit 20 Stunden unterwegs ist, keine Konzession hat und ohne jede Zusatzausbildung seine Dienste über eine Internethomepage anbietet?

Die Welt ist im 21. Jahrhundert – nicht zuletzt durch den Umstand, dass Internet, Google und soziale Netzwerke zu einem fixen Bestandteil unserer Lebenswelt geworden sind – dramatischen Änderungen unterworfen. Unsere Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Aber wenn wir nicht wie blinde Passagiere eines Bootes im Wildwasserstrudel versinken wollen, müssen wir das Steuerruder in die Hand nehmen. Digitalisierung muss unter Einhaltung von datenschutzrechtlichen Grundstandards so erfolgen, dass bestimmte sanktionierbare Regeln greifen. Die Arbeitswelt muss für unsere Jugend berechenbare Perspektiven und Sicherheiten bieten! Es wird ein harter Kampf werden, das zu erreichen und es wird nicht leicht werden, aber es lohnt sich, die Zukunft nicht dem Zufall überlassen!

Autor: Dr. Norbert Schnedl, Bundesvorsitzender der FCG, Vizepräsident des ÖGB