Schnedl: Vorschlag zur Abschaffung der „Kalten Progression“ wird begrüßt

„Wir haben durchgesetzt, dass mit der Steuerreform ab Jänner 2016 eine deutlich spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich gegriffen hat. Die FCG unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling zur Abschaffung der „Kalten Progression“, um Nachhaltigkeit im System zu erreichen“, so der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Vorsitzender der GÖD ist.

„Wichtig ist, dass die Umsetzung so rasch wie möglich wirksam wird, damit die Kaufkraft durch Lohn- und Gehaltserhöhungen dauerhaft gestärkt bleibt“, so Schnedl abschließend.


 

Schnedl: Große Steuerentlastung erreicht!

„Wir haben eine deutlich spürbare Lohnsteuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert. Das ist gelungen. Die Steuerreform bringt 5,2 Milliarden Euro Gesamtentlastung, davon 4,9 Milliarden Entlastung durch Veränderung der Steuertarifstufen und Maßnahmen für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Steuerstufen werden deutlich gestreckt“, nennt der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, einige der wichtigsten Details der Steuerreform die heute im Nationalrat beschlossen wird, die sich mit den Forderungen der FCG decken.

„Insbesondere jene, die Lohnsteuern zahlen, werden durch die Steuerreform besonders entlastet. Dieses breit angelegte Entlastungspaket erhöht die Kaufkraft, stimuliert damit den Binnenkonsum und ist daher auch für das Wirtschaftswachstum wichtig“, sieht Schnedl die Steuerreform durchwegs positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für den Wirtschaftsstandort Österreich.

„Die nachhaltige Steuerentlastung sowie die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug sind die richtigen Schritte. Die Bundesregierung hat damit in schwierigen Zeiten im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer agiert“, schließt Schnedl.

70 Jahre ÖGB – Ein Erfolgsmodell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Im Rahmen der 70-Jahr-Feier des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) betonte der FCG-Bundesvorsitzende, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, dass der ÖGB seit seiner Gründung vor 70 Jahren ein Erfolgsmodell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist: „Die Kollektivvertragsdichte liegt über 95 Prozent – das ist ein Spitzenwert weltweit; das ASVG war und ist ein wesentlicher Meilenstein zur Absicherung von Lebensrisiken und für das Halten des Lebensstandards im Ruhestand für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Urlaubsregelungen die heute als selbstverständlich empfunden werden wurden hart erkämpft. All das sind Errungenschaften, die es ohne den ÖGB nicht gäbe.“

Dieses Jahr haben wir eine Steuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Die Bundesregierung hat eine Steuerreform präsentiert, die eine Tarifentlastung von rund 5 Milliarden Euro bringt. „Die Leitlinie des ÖGB ist, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerreform nicht selber bezahlen. Diese Leitlinie hat sich bis heute nicht geändert und sie gilt natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben. Auch die Öffentlichen Bediensteten haben sich eine deutliche Entlastung verdient“, stellt Schnedl unmissverständlich klar.

Überlassen wir die Zukunft nicht dem Zufall!

Im Frühjahr 2015 gibt es in Österreich ein alles beherrschendes Thema: Die Steuerreform! Wir sind im Jahr 2014 ganz massiv dafür eingetreten, diese Reform „auf Schiene“ zu bringen und – vielleicht noch wichtiger – ihr ein Profil zu verleihen, welches sich mit unseren christlich-sozialen Grundwerten deckt. Denn während noch beim letzten ÖGB-Kongress verschiedene „Klassenkampf-Phantasien“ – denn konkrete Modelle waren nie zu erkennen – die Runde machten und wir uns konsequent dagegen positionierten, konnten wir den Fokus im Jahr 2014 auf ein Ziel richten: Spürbare Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Pensionistinnen und Pensionisten, damit wirklich jedem/jeder mehr im „Geldbörsel“ bleibt – also eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer! Mit diesem klaren Signal konnten wir sowohl Bewegung in die österreichische Innenpolitik als auch in den ÖGB bringen. Jetzt liegt die Steuerreform in Form eines Ministerratsbeschlusses vor und es ist klar: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB konnten der Steuerreform ihren Stempel aufdrücken! Unsere Hauptziele sind erreicht:

  • Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 % auf 25 % sinken,
  • die Steuerprogression wird deutlich gestreckt und der 50%-Steuersatz wird erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen,
  • Maßnahmen zur Entlastung von kleinen Einkommen werden umgesetzt, sodass durch die Steuerreform wirklich alle entlastet werden.

Die Entlastung wird ab Jänner 2016 greifen und eine deutliche Steigerung der Kaufkraft bewirken, und das kommt allen zugute. Wir konnten auch sicherstellen, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen – soweit bekannt– so gestaltet sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reform nicht selbst bezahlen.

Weil 5 Milliarden Euro nicht auf der Straße liegen, wird es großer Anstrengungen bedürfen, diese Reform auch durch ein Maßnahmenbündel ausreichend zu finanzieren. Dabei verlangen wir schon seit Jahren, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen und die Steueraußenstände einzutreiben. Damit dieser Vorschlag auch umgesetzt werden kann, braucht es genügend Personal in der Finanzverwaltung. Es geht darum, sicherzustellen, dass Steuerbetrug nicht toleriert wird. Auch im Bereich der Förderungen und Subventionen – man erinnere sich an die Transparenzdatenbank – zeigen sich im internationalen Vergleich große Spielräume. Dabei legen wir großen Wert darauf, die Wirtschaft als Sozialpartner zu sehen und keinen „Klassenkampf“ zu führen. Umso erstaunlicher sind manche Töne, die bei ersten Reaktionen zu hören waren. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, wenn argumentiert wird, dass ganze Branchen Konkurs anmelden müssen, wenn die Steuern wirksam eingehoben werden (Stichwort „Registrierkassen“).

Wir brauchen einen „fairen Markt“! Steuergerechtigkeit muss dazu führen, dass die Ehrlichen nicht gegenüber den Unehrlichen das Nachsehen haben. Deswegen ist dieser Schwerpunkt bei der Gegenfinanzierung völlig richtig gesetzt! Im Sinne unserer „Ökosozialen Marktwirtschaft“ ist eine Balance zwischen Gewinnstreben, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft notwendiger denn je. Wenn wir dauerhaft sozialen Frieden sicherstellen wollen, muss wirtschaftliches Handeln dazu führen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft davon profitieren. Die Betonung liegt auf „wirklich alle“!

Damit ist das eigentliche Zukunftsthema angesprochen. Unsere Wirtschaft funktioniert seit einigen Jahrzehnten immer stärker in weltweiten Zusammenhängen, also globalisiert. Das bedeutet, dass wir in Konkurrenz zu allen Ländern dieser Welt stehen. Wir alle sind deshalb als Konsumentinnen und Konsumenten besonders gefordert, bewusst einzukaufen. Wir entscheiden mit unserem Kaufverhalten, ob wir hohe Sozialstandards und Einkommen für die Zukunft sichern wollen oder nicht. Und uns muss klar sein, dass wir mit Ländern, die keine Sozialstandards haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, nicht konkurrieren können. Das bedeutet, wenn ich z.B. schon hochpreisige Socken kaufen will, so ist es doch allemal besser, wenn ich zu Falke-Socken greife, die in Deutschland produziert werden und wo die Firmenphilosophie so ausgelegt ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden und einen dauerhaften Arbeitsplatz haben. Da brauch ich keine Socken einer hippen Marke, die in Bangladesch produzieren lässt und den Gewinn über das Ausbeuten von Menschen erzielt. Diese Verantwortung liegt bei uns allen. Wir können nicht von Unternehmen soziale Verantwortung einfordern und dann die so hergestellten Produkte nicht kaufen. Wir haben – besonders in Hinblick auf die jüngeren Generationen – enorme Verantwortung und müssen diese als Konsumentinnen und Konsumenten auch wahrnehmen.

Eine weitere große Herausforderung ist die zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche. Hier liegen große Chancen, aber auch große Risiken. Wenn Firmen über das Internet mit völlig neuen Geschäftsmodellen schnelles Geld machen wollen, ist Vorsicht angebracht, denn dies geschieht oft an allen gesetzlichen und steuerlichen Regelungen vorbei. Was auf den ersten Blick besonders billig erscheint, kann oft im Nachhinein sehr teuer werden. Oder wollen sie in einen Unfall verwickelt sein, nur weil ein Taxilenker ohne jede Regelung und Kontrolle und ohne Pause seit 20 Stunden unterwegs ist, keine Konzession hat und ohne jede Zusatzausbildung seine Dienste über eine Internethomepage anbietet?

Die Welt ist im 21. Jahrhundert – nicht zuletzt durch den Umstand, dass Internet, Google und soziale Netzwerke zu einem fixen Bestandteil unserer Lebenswelt geworden sind – dramatischen Änderungen unterworfen. Unsere Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Aber wenn wir nicht wie blinde Passagiere eines Bootes im Wildwasserstrudel versinken wollen, müssen wir das Steuerruder in die Hand nehmen. Digitalisierung muss unter Einhaltung von datenschutzrechtlichen Grundstandards so erfolgen, dass bestimmte sanktionierbare Regeln greifen. Die Arbeitswelt muss für unsere Jugend berechenbare Perspektiven und Sicherheiten bieten! Es wird ein harter Kampf werden, das zu erreichen und es wird nicht leicht werden, aber es lohnt sich, die Zukunft nicht dem Zufall überlassen!

Autor: Dr. Norbert Schnedl, Bundesvorsitzender der FCG, Vizepräsident des ÖGB

Schnedl: Große Steuerentlastung erreicht!

„Wir haben eine deutliche Lohnsteuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingefordert, insbesondere für jene, die die Hauptlast des Steueraufkommens tragen. Das ist gelungen. Die Kernforderungen der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden umgesetzt“, bewertet der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, das von der Regierung vorgelegte Steuerreformpaket in einer Ersteinschätzung positiv.

„5,2 Milliarden Euro Gesamtentlastung, davon 5 Milliarden Lohnsteuerentlastung durch Veränderung der Steuertarifstufen und Maßnahmen für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Steuerstufen werden deutlich gestreckt, dadurch greift der 50 Prozent-Steuersatz erst ab 90.000,– Euro Jahreseinkommen“, nennt Schnedl einige der wichtigsten Details der vorgelegten Steuerreform, die sich mit den Forderungen der FCG decken.

„Die politischen Zusagen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lohsteuerentlastung nicht selbst finanzieren, ist somit ein wichtiger Grundsatz, den wir nicht aus den Augen verlieren werden. Insgesamt ist das vorgestellte Steuerreformpaket für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr erfreulich und bringt eine deutliche Erhöhung der Kaufkraft für alle. Und das war für uns das Hauptziel“, schließt Schnedl.

ÖGB-Entlastungsmodell bringt Vorteile für alle

„Die Arbeit über den Sommer hat sich ausgezahlt. Es liegt ein Lohnsteuer-Entlastungsmodell vor, das von ÖGB und AK gemeinsam getragen wird. Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden, der Höchststeuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, und es sollen wirksame Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression gesetzt werden. Mit Negativsteuern werden auch kleine Einkommen entlastet“, betont der FCG-Bundesvorsitzende, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, die Vorteile des Modells.

„Wir haben auch Möglichkeiten der Gegenfinanzierung vorgelegt. Insgesamt knappe 6 Milliarden Euro sollen durch höhere Konsumausgaben, durch wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug, durch effektives Durchforsten von Förderungen und Subventionen an Unternehmen, Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie durch mehr Verteilungsgerechtigkeit lukriert werden. Wichtig bei der Gegenfinanzierung ist, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand die Entlastung auf der einen Seite nicht durch Belastung auf der anderen Seite selbst finanzieren“, erklärt Schnedl die vorgeschlagenen möglichen Gegenfinanzierungsmaßnahmen.

„Ziel ist, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich zu entlasten. Dieses Ziel wird mit dem vorgelegten Entlastungsmodell erreicht. Mittlerweile unterstützen knapp 600.000 Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Unterschrift diese Initiative. Die Bundesregierung ist am Zug, die Lohnsteuerentlastung möglichst rasch umzusetzen“, so Schnedl abschließend.

Das ÖGB/AK-Entlastungsmodell steht hier zum Download (PDF) bereit.