Schnedl: Vorschlag zur Abschaffung der „Kalten Progression“ wird begrüßt

„Wir haben durchgesetzt, dass mit der Steuerreform ab Jänner 2016 eine deutlich spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich gegriffen hat. Die FCG unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling zur Abschaffung der „Kalten Progression“, um Nachhaltigkeit im System zu erreichen“, so der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Vorsitzender der GÖD ist.

„Wichtig ist, dass die Umsetzung so rasch wie möglich wirksam wird, damit die Kaufkraft durch Lohn- und Gehaltserhöhungen dauerhaft gestärkt bleibt“, so Schnedl abschließend.


 

Schnedl: Digitale Revolution

Die Industrie ist längst nicht mehr der einzige Bereich, der von Digitalisierung betroffen ist, mittlerweile durchdringt Digitalisierung alle Lebensbereiche. Beim Sozialpartnerdialog in Bad Ischl wurden drei Dimensionen benannt. Zum Ersten die Digitalisierung der Produktionsebene im Industriebereich und damit der Wegfall von Arbeitsplätzen, der durch das Entstehen von neuen Berufsbildern bei weitem nicht kompensiert wird. Zum Zweiten auf der Prozessebene: Durch die softwaregetriebene Analyse werden viele Prozesse, die bisher von der mittleren Managementebene entschieden wurden, automatisiert. Beispielsweise werden Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit einer Person zum Groflteil von speziell programmierten Softwareprodukten getroffen. Die dritte Dimension ist jene der Möglichkeit zur nahezu lückenlosen Kontrolle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. So werden mittlerweile Beschäftigte von Paketdiensten via GPS überwacht. Die Digitale Revolution steht erst am Beginn. Die Auswirkungen auf die Arbeitswelt, auf die Finanzierung staatlicher Aufgaben, auf die Gesellschaft insgesamt sind heute noch gar nicht abschätzbar.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang aber noch zwei wesentliche Fragen. Zum einen die Frage der Wertschöpfung. Wo findet diese statt und wo flieflt das Geld hin? Das lässt sich schon heute an einem Beispiel festmachen. Das Beförderungsunternehmen „UBER“ ist weltweit das größte Taxiunternehmen, das kein einziges Fahrzeug besitzt, seine Dienste via App anbietet, Menschen transportiert und dafür einen variablen Preis kassiert. Niemand weiß, wie es um die Ausbildung der Fahrerinnen und Fahrer steht, welche Berechtigungen vorliegen, usw. Wenn der Personentransport in Österreich abgewickelt wird, findet die Wertschöpfung hier statt, ein beträchtlicher Teil des Geldes flieflt aber in eine Steueroase auflerhalb Österreichs, der Staat – sprich die Gemeinschaft – sieht in aller Regel nichts. Zum anderen stellt sich die Frage nach Verteilung des Gewinnes aus Arbeitseinsatz und dem Betriebsmitteleinsatz, der immer mehr wird, damit die Gesamtgesellschaft von dieser Entwicklung profitieren kann. Das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen.

Leitlinie muss sein, dass die Digitalisierung aller Lebensbereiche so gestaltet werden muss, dass sie allen Menschen zugute kommt und nicht nur einigen wenigen.

Schnedl: Große Steuerentlastung erreicht!

„Wir haben eine deutlich spürbare Lohnsteuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert. Das ist gelungen. Die Steuerreform bringt 5,2 Milliarden Euro Gesamtentlastung, davon 4,9 Milliarden Entlastung durch Veränderung der Steuertarifstufen und Maßnahmen für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Steuerstufen werden deutlich gestreckt“, nennt der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, einige der wichtigsten Details der Steuerreform die heute im Nationalrat beschlossen wird, die sich mit den Forderungen der FCG decken.

„Insbesondere jene, die Lohnsteuern zahlen, werden durch die Steuerreform besonders entlastet. Dieses breit angelegte Entlastungspaket erhöht die Kaufkraft, stimuliert damit den Binnenkonsum und ist daher auch für das Wirtschaftswachstum wichtig“, sieht Schnedl die Steuerreform durchwegs positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für den Wirtschaftsstandort Österreich.

„Die nachhaltige Steuerentlastung sowie die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug sind die richtigen Schritte. Die Bundesregierung hat damit in schwierigen Zeiten im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer agiert“, schließt Schnedl.

Gabriel zum internationalen Tag der Familie

Zum internationalen Tag der Familie erinnert Monika Gabriel, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB, dass die Familien eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft seien und die bestmöglichste Unterstützung durch Bund, Länder und Gemeinden erhalten müssen. „Familie ist, wo Kinder sind. Zwei Menschen werden sich nur dann, dafür entscheiden eine Familie zu gründen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Sind die Rahmenbedingungen, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit verbunden die Kinderbetreuung in Kinderbetreuungseinrichtungen oder bei Tageseltern, für Familien keine guten Bedingungen, so werden immer weniger Familien gegründet. Es ist daher unsere Aufgabe den Familien in Österreich die besten Bedingungen zum Wachsen und Gedeihen zu bieten.“

„In den letzten Jahren sind wichtige Schritte für Familien geschaffen worden. Auch dieses Jahr kommt mit der künftigen antragslosen Familienbeihilfe eine bürokratische Entlastung für Familien in einer ohnehin stressigen Zeit rund um die Geburt ist. Mit der Steuerreform 2016 wird durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 Euro auf 440 Euro eine weitere Entlastung für Familien mit Kindern in Kraft treten“, so Gabriel weiter.

„Für mich sind Kinder unser wertvollstes Gut. Also muss man die Kinder auch bestmöglichst fördern und nicht darüber diskutieren ob der Gratis-Kindergarten ab Herbst schwierig finanzierbar ist. Wir von den FCG-Frauen fordern, dass das verpflichtende Kindergartenjahr mit dem Gartis-Kindergartenjahr einhergeht um den Kindern auch schon vor dem Schuleintritt die entsprechende Förderung zukommen zu lassen. Kommunen, Länder und Bund müssen hier eine Einigung im Sinne der Familien herbeiführen“, so Gabriel abschließend.

70 Jahre ÖGB – Ein Erfolgsmodell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Im Rahmen der 70-Jahr-Feier des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) betonte der FCG-Bundesvorsitzende, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, dass der ÖGB seit seiner Gründung vor 70 Jahren ein Erfolgsmodell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist: „Die Kollektivvertragsdichte liegt über 95 Prozent – das ist ein Spitzenwert weltweit; das ASVG war und ist ein wesentlicher Meilenstein zur Absicherung von Lebensrisiken und für das Halten des Lebensstandards im Ruhestand für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Urlaubsregelungen die heute als selbstverständlich empfunden werden wurden hart erkämpft. All das sind Errungenschaften, die es ohne den ÖGB nicht gäbe.“

Dieses Jahr haben wir eine Steuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Die Bundesregierung hat eine Steuerreform präsentiert, die eine Tarifentlastung von rund 5 Milliarden Euro bringt. „Die Leitlinie des ÖGB ist, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerreform nicht selber bezahlen. Diese Leitlinie hat sich bis heute nicht geändert und sie gilt natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben. Auch die Öffentlichen Bediensteten haben sich eine deutliche Entlastung verdient“, stellt Schnedl unmissverständlich klar.

Überlassen wir die Zukunft nicht dem Zufall!

Im Frühjahr 2015 gibt es in Österreich ein alles beherrschendes Thema: Die Steuerreform! Wir sind im Jahr 2014 ganz massiv dafür eingetreten, diese Reform „auf Schiene“ zu bringen und – vielleicht noch wichtiger – ihr ein Profil zu verleihen, welches sich mit unseren christlich-sozialen Grundwerten deckt. Denn während noch beim letzten ÖGB-Kongress verschiedene „Klassenkampf-Phantasien“ – denn konkrete Modelle waren nie zu erkennen – die Runde machten und wir uns konsequent dagegen positionierten, konnten wir den Fokus im Jahr 2014 auf ein Ziel richten: Spürbare Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Pensionistinnen und Pensionisten, damit wirklich jedem/jeder mehr im „Geldbörsel“ bleibt – also eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer! Mit diesem klaren Signal konnten wir sowohl Bewegung in die österreichische Innenpolitik als auch in den ÖGB bringen. Jetzt liegt die Steuerreform in Form eines Ministerratsbeschlusses vor und es ist klar: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB konnten der Steuerreform ihren Stempel aufdrücken! Unsere Hauptziele sind erreicht:

  • Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 % auf 25 % sinken,
  • die Steuerprogression wird deutlich gestreckt und der 50%-Steuersatz wird erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen,
  • Maßnahmen zur Entlastung von kleinen Einkommen werden umgesetzt, sodass durch die Steuerreform wirklich alle entlastet werden.

Die Entlastung wird ab Jänner 2016 greifen und eine deutliche Steigerung der Kaufkraft bewirken, und das kommt allen zugute. Wir konnten auch sicherstellen, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen – soweit bekannt– so gestaltet sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reform nicht selbst bezahlen.

Weil 5 Milliarden Euro nicht auf der Straße liegen, wird es großer Anstrengungen bedürfen, diese Reform auch durch ein Maßnahmenbündel ausreichend zu finanzieren. Dabei verlangen wir schon seit Jahren, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen und die Steueraußenstände einzutreiben. Damit dieser Vorschlag auch umgesetzt werden kann, braucht es genügend Personal in der Finanzverwaltung. Es geht darum, sicherzustellen, dass Steuerbetrug nicht toleriert wird. Auch im Bereich der Förderungen und Subventionen – man erinnere sich an die Transparenzdatenbank – zeigen sich im internationalen Vergleich große Spielräume. Dabei legen wir großen Wert darauf, die Wirtschaft als Sozialpartner zu sehen und keinen „Klassenkampf“ zu führen. Umso erstaunlicher sind manche Töne, die bei ersten Reaktionen zu hören waren. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, wenn argumentiert wird, dass ganze Branchen Konkurs anmelden müssen, wenn die Steuern wirksam eingehoben werden (Stichwort „Registrierkassen“).

Wir brauchen einen „fairen Markt“! Steuergerechtigkeit muss dazu führen, dass die Ehrlichen nicht gegenüber den Unehrlichen das Nachsehen haben. Deswegen ist dieser Schwerpunkt bei der Gegenfinanzierung völlig richtig gesetzt! Im Sinne unserer „Ökosozialen Marktwirtschaft“ ist eine Balance zwischen Gewinnstreben, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft notwendiger denn je. Wenn wir dauerhaft sozialen Frieden sicherstellen wollen, muss wirtschaftliches Handeln dazu führen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft davon profitieren. Die Betonung liegt auf „wirklich alle“!

Damit ist das eigentliche Zukunftsthema angesprochen. Unsere Wirtschaft funktioniert seit einigen Jahrzehnten immer stärker in weltweiten Zusammenhängen, also globalisiert. Das bedeutet, dass wir in Konkurrenz zu allen Ländern dieser Welt stehen. Wir alle sind deshalb als Konsumentinnen und Konsumenten besonders gefordert, bewusst einzukaufen. Wir entscheiden mit unserem Kaufverhalten, ob wir hohe Sozialstandards und Einkommen für die Zukunft sichern wollen oder nicht. Und uns muss klar sein, dass wir mit Ländern, die keine Sozialstandards haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, nicht konkurrieren können. Das bedeutet, wenn ich z.B. schon hochpreisige Socken kaufen will, so ist es doch allemal besser, wenn ich zu Falke-Socken greife, die in Deutschland produziert werden und wo die Firmenphilosophie so ausgelegt ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden und einen dauerhaften Arbeitsplatz haben. Da brauch ich keine Socken einer hippen Marke, die in Bangladesch produzieren lässt und den Gewinn über das Ausbeuten von Menschen erzielt. Diese Verantwortung liegt bei uns allen. Wir können nicht von Unternehmen soziale Verantwortung einfordern und dann die so hergestellten Produkte nicht kaufen. Wir haben – besonders in Hinblick auf die jüngeren Generationen – enorme Verantwortung und müssen diese als Konsumentinnen und Konsumenten auch wahrnehmen.

Eine weitere große Herausforderung ist die zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche. Hier liegen große Chancen, aber auch große Risiken. Wenn Firmen über das Internet mit völlig neuen Geschäftsmodellen schnelles Geld machen wollen, ist Vorsicht angebracht, denn dies geschieht oft an allen gesetzlichen und steuerlichen Regelungen vorbei. Was auf den ersten Blick besonders billig erscheint, kann oft im Nachhinein sehr teuer werden. Oder wollen sie in einen Unfall verwickelt sein, nur weil ein Taxilenker ohne jede Regelung und Kontrolle und ohne Pause seit 20 Stunden unterwegs ist, keine Konzession hat und ohne jede Zusatzausbildung seine Dienste über eine Internethomepage anbietet?

Die Welt ist im 21. Jahrhundert – nicht zuletzt durch den Umstand, dass Internet, Google und soziale Netzwerke zu einem fixen Bestandteil unserer Lebenswelt geworden sind – dramatischen Änderungen unterworfen. Unsere Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Aber wenn wir nicht wie blinde Passagiere eines Bootes im Wildwasserstrudel versinken wollen, müssen wir das Steuerruder in die Hand nehmen. Digitalisierung muss unter Einhaltung von datenschutzrechtlichen Grundstandards so erfolgen, dass bestimmte sanktionierbare Regeln greifen. Die Arbeitswelt muss für unsere Jugend berechenbare Perspektiven und Sicherheiten bieten! Es wird ein harter Kampf werden, das zu erreichen und es wird nicht leicht werden, aber es lohnt sich, die Zukunft nicht dem Zufall überlassen!

Autor: Dr. Norbert Schnedl, Bundesvorsitzender der FCG, Vizepräsident des ÖGB