Schnedl: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen sich nicht „auf Linie“ bringen

„Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre, und zwar von allen Fraktionen, sind ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und brauchen keine Zurufe vom Bundeskanzler. Wenn Kern eine Einigung im Rahmen des „Schul-Autonomiepakets“ will, dann muss er schon dafür sorgen, dass ein akzeptables Paket vorgelegt wird. Und übrigens, Herr Bundeskanzler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, egal welcher Fraktion, lassen sich von politischen Funktionsträgern nicht, so wie Sie gefordert haben, „auf Linie“ bringen!“, weist der Vorsitzende der Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender, Norbert Schnedl, die unqualifizierten Aussagen von Bundeskanzler Kern zurück.

„Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt“, schließt Schnedl.

Gabriel: 106. Frauentag – Wir haben immer noch viel zu tun!

„In den vergangenen Jahrzehnten ist im Bereich der Frauenpolitik sehr viel passiert, aber es gibt noch viel zu tun, bis Frauen und Männer in allen Lebensbereichen gelebte Gleichberechtigung erleben können. Hier muss noch sehr viel an Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit weitere Verbesserungen umgesetzt werden können“, so die FCG-Bundesfrauenvorsitzende Monika Gabriel anlässlich des 106. Internationalen Frauentags.

„Die am vergangen Wochenende vorgebrachten Vorschläge der ‚Agenda Austria’ zur Schließung der Einkommensschere widerstreben dem Gedanken der Wahlfreiheit für die Eltern. So wichtig das Schließen der Einkommensschere ist, führen solche Modelle eher dazu, dass Familien darüber nachdenken, ob sie überhaupt ein Kind bekommen sollen. Dass Kinder für unsere Gesellschaft wichtig sind, steht für mich außer Frage, genauso wie das Kindeswohl“, lehnt Gabriel die Vorschläge der Agenda Austria strikt ab.

„Wir wollen Eltern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern die Wahlfreiheit bei der Auswahl des Modells der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bieten. Das ist mit dem Kinderbetreuungsgeldkonto auch deutlich gelungen. Der Familienbonus, die flexibleren Varianten und die stärkere Einbeziehung der Väter sind richtige Schritte“, betont Gabriel.

 „Ein Einkommen, das ein gutes Leben ermöglicht, muss für alle möglich sein. Der neueste Sozialbericht des Sozialministeriums zeigt klar auf, dass Frauen stärker armutsgefährdet sind als Männer. Im Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforums rutschte Österreich um 15 Plätze auf Platz 52 ab. Ein Alarmsignal für die Politik, die endlich aufwachen muss“, fordert Gabriel klare Schritte.

 „Vorschläge wie die der Agenda Austria tragen wenig zur Beseitigung des Gender Pay Gap bei. Hier müssen andere Mechanismen greifen. Unter anderem müssen tradierte Rollenbilder an das Hier und Jetzt angepasst werden. Es kann und darf nicht sein, dass die volle Verantwortung für die Kinderbetreuung in den Händen der Mütter liegt und diese deshalb später in die Altersarmut abrutschen. Väter müssen noch stärker in die Verantwortung gebracht werden. Die Rahmenbedingungen für Familien müssen verbessert und die Anrechnung von Karenzzeiten müssen angepasst werden“, nennt Gabriel einige Möglichkeiten, um die Situation der Frauen zu verbessern.

 „Allein die angesprochenen Themen zeigen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Nutzen wir daher den Tag ganz besonders, um über die Erfolge in der Frauenpolitik zu reflektieren, nutzen wir ihn aber auch, um darüber nachzudenken, was wir tun können, um die Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit in vielen Bereichen weiter voranzutreiben“, fordert Gabriel abschließend, die sich gleichzeitig bei den vielen Kolleginnen bedankt, die heute und morgen zahlreiche Aktionen durchführen, um auf die Wichtigkeit der verschiedenen frauenspezifischen Themen aufmerksam zu machen.

Schnedl: Zugangsvoraussetzungen für die Mindestsicherung müssen geändert werden!

Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, anlässlich der aktuellen Diskussion zum wiederholten Male eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung. 

„Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.  

„Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

Soziale Frage bleibt virulent

Seit Erscheinen der ersten Sozialenzyklika „Rerum Novarum“ vor 125 Jahren hat sich vieles zum Besseren gewendet, enorme Herausforderungen stehen allerdings an, so der Tenor bei der Festveranstaltung „Gesellschaft im Wandel. 1891-2016. 125 Jahre Soziallehre“, zu der am 2. Juni gemeinsam von der Fraktion christlicher Gewerkschafter im ÖGB, der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich und der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) eingeladen worden war.
 
Die „soziale Frage“ müsse auch heute im Mittelpunkt stehen, so FCG-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl in seiner Begrüßung. Er nannte dabei die zunehmende Entkoppelung von Arbeit, Zeit und Örtlichkeit. Als Beispiel führte Schnedl „Internetplattformen“ an, auf denen verschiedene Arbeitspakete angeboten werden – bei fehlender sozialer Absicherung und Stundensätzen von beispielsweise USD 1,50 pro Stunde, was dem Tagesverdienst im Wert einer Pizza gleichkomme, so Schnedl.
 
Wallimann-Sasaki: Modelle des Genug
 
Thomas Wallimann-Sasaki, Sozial- und Wirtschaftsethiker sowie Leiter des Sozialinstituts der KAB Schweiz, skizzierte in seinem Beitrag den Wandel der Arbeitswelt von der Industrialisierung bis hin zur „Industrie 4.0“ mit Digitalisierung, „Internet der Dinge“ und dem Versprechen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei kritisch zu hinterfragen, ob damit dasselbe gemeint sei wie mit dem Personalitätsprinzip in der Soziallehre.
Die „soziale Frage“ von heute sei wesentlich die der „sozialen Sicherung“ so der Sozialethiker. Als aktuelle Probleme nannte Wallimann-Sasaki außerdem die zunehmende Intensivierung der Arbeit und auch neue Formen der Kontrolle der ArbeitnehmerInnen, die neuerdings wieder feststellbare Zusammenführung von Arbeiten und Wohnen in der Entwicklung hin zu „home offices“. Auch dieser Trend sei verbunden mit dem Risiko zunehmender Kontrolle und neuen Formen der Effizienzsteigerung.
 
Kritisch betrachtete der Referent die derzeitigen „Wirtschafts-Philosophien“, wobei z.B. Wachstum als Naturgesetz postuliert werde. Tatsächlich handle es sich bei der Diskussion um Wirtschaftswachstum um eine Glaubensfrage. Vielmehr brauche es „Modelle des Genug“ und das Fragen nach dem Ziel von Wachstum.
 
Der Sozialinstituts-Leiter plädierte dafür, den Wandel so gestalten, dass es „jedem gut gehen könne“. Als Wegweiser benannte er die Prinzipien der katholischen Soziallehre und als Boden für diese Wegweiser nannte er das christliche Menschenbild. In Erinnerung zu rufen sei immer wieder, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt. Das Sabbatgebot sei die Kurzformel dafür.
 
Holztrattner: Gutes Leben für alle
 
Die Leiterin der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) Magdalena Holztrattner erinnerte in ihrem Beitrag daran, dass die Soziallehre der Kirche den Blick auf das Leid von Menschen und die dahinterliegenden Verhältnisse richte, die „nicht naturgegeben“ seinen, sondern „veränderbar“. Es gehe auch heute um eine Orientierung am „guten Leben für alle Menschen“. Dabei sprechen wir über die Mehrheit der Weltbevölkerung, so Holztrattner. Diese erinnerte auch an die vielen Errungenschaften seit Veröffentlichung der ersten Sozialenzyklika: allgemeines und Frauen-Wahlrecht, Sozialstaat oder etwa die Möglichkeit, dass Frauen selbst über ihre Erwerbstätigkeit entscheiden können.
 
Mit der Veröffentlichung von „Laudato si´“ im Vorjahr sei der Blick einmal mehr geweitet worden, so Holztrattner. Zum Blickpunkt armer Menschen sei auch der Blick auf die „ausgebeutete Mitwelt“ gekommen. Diese jüngste Sozial- und Umweltenzyklika richte sich erstmals auch an alle Menschen und ermögliche eine neue interreligiöse Spiritualität, weil dabei zum Ausdruck komme, dass wir alle Geschwister sind und alles Leben und Sein verbunden ist. Wie überhaupt aus der ganzen Soziallehre, sei auch aus „Laudato si´“ Mut und Hoffnung zu gewinnen, dass – mit dem „Blick von unten“ – die Gestaltung eines sozial verantwortlicher Wandel möglich sei.
 
Als aktuelle Herausforderungen nannte die Theologin, Armutsforscherin und Pädagogin die Neudefinition von Arbeit, die auch unbezahlte Arbeit adäquat abbilden müsse, die weitreichenden Konsequenzen des nördlichen Konsummodells, die Schieflage bei der Verteilung. Insbesondere ging die Expertin auf globale Probleme ein: die mangelnde internationale Durchsetzung der Arbeitsrechte, die in verschiedenen Ländern unterbundene gewerkschaftliche Organisation, die Ausbeutung der Natur, die Verseuchung der Meere, die produzierten Bruchstellen von Produkten oder auch das gravierende Problem der Atommüllendlagerung, der unfaire Milchpreis und das derzeitige Care-System.
 
Holztrattner wies darauf hin, dass „dem Markt“ Grenzen durch die Politik zu setzen seien und Alternativen sichtbar gemacht und bestärkt gehören, wie z.B. Formen solidarischen Wirtschaftens. Aufgabe der Kirche müsse es sein, das „soziale Gewissen“ zu stärken, durch Bildung, Förderung demokratischer Strukturen und das Hochhalten der Hoffnung.
 
Hartmann-Schäfers: Menschenrecht auf Wasser
 
Mechthild Hartmann-Schäfers befasste sich in ihrem Input mit dem Thema Wasser, das in der Sozialenzyklika „Laudato si´“ ein eigenes Kapitel bekommen hat. Dass dem Thema Trinkwasser diese große Bedeutung eingeräumt werde, sei neu in der Soziallehre, so die Leiterin der ZASS (Stiftung „Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherheit“). Die globale Wasserkrise drohe sich immer mehr zuzuspitzen. Bereits heute sterben 1,5 Millionen Kinder unter 5 Jahren an wasser- und sanitärbedingten Krankheiten. Es werde bereits damit gerechnet, dass 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung unter extremer Wassernot leiden werde. Kritisch zu verfolgen sei die Tendenz des „water grabbing“ (analog zum „land grabbing“), wobei Wasser immer mehr zur Handelsware werde und immer mehr Menschen nur mehr verschmutztes Wasser bleibe. Papst Franziskus betone hingegen, dass Wasser ein Menschenrecht sei. Hartmann-Schäfers ging in ihrem Beitrag auf die vielfältigen Problemzusammenhänge ein: auf den hohen Wasserverbrauch, der durch die industrielle (auf Fleischkonsum orientierte) landwirtschaftliche Produktion und globale Distribution von Lebensmitteln bedingt ist, auf die Wasserverschmutzung, die Verunreinigung der Weltmeere mit „Plastikinseln“ und „Plastikteppichen“, die sogar schon die Schifffahrt gefährdeten, die dramatischen Folgen der Klimaerhitzung wie das voraussichtliche endgültige Aus des „Großen Barriere-Riffs“ vor Australien.
 
Mit dem Beitrag der ZASS-Leiterin wurde auch die Ausstellung „Wasser ist Leben“ mit Kunstwerken der Kölner Künstlerinnen Anne Bölling-Ahrens und Mechthild Hartmann-Schäfers im ÖGB-Catamaran in Wien eröffnet, die noch bis 13. Juni zu sehen ist. Die Installationen, Drucke, Collagen und Skulpturen thematisieren unseren Umgang mit der elementaren Ressource Wasser. Die Ausstellung versteht sich in der Tradition einer politischen Kunst, die letztlich zum Handeln anregen möchte.

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

KGZE: Der Rechtsstaat als Fundament für Freiheit und Demokratie

Seit 28 Jahren bietet die Konferenz über gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KGZE) ein Forum für christliche Gewerkschafter/innen aus ganz Europa, um den sozialen Dialog in den einzelnen Staaten, aber auch in Europa zu fördern und die europäische Integration durch Vertiefung der Beziehungen untereinander weiter voranzutreiben. Der Stv. Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, GÖD-Vorsitzender und ehem. II. Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, konnte gestern, Donnerstag, 72 Teilnehmer/innen aus 18 europäischen Staaten und als Ehrengäste Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, Bartho Pronk, Präsident von EZA, Panagiotis Giannakopoulos, Kabinettchef des griechischen Justizministers sowie Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm bei der Eröffnungsveranstaltung in Athen begrüßen.

Fritz Neugebauer betonte bei der Eröffnung, dass Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit jene Inhalte seien, mit denen sich die 28. KGZE in den nächsten zwei Tagen in allen Facetten auseinander setzen werde. Und gerade hier in Griechenland – als Geburtsstätte der Demokratie – sei es unsere Aufgabe als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Austausch zu schaffen, der zeigt, dass Toleranz, Rechtstaatlichkeit und Freiheit etwas Selbstverständliches sei, was leider nicht in allen Kulturen der Welt gelebt werde.

Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, drückte seine Freude darüber aus, dass die 28. KGZE in Athen stattfinde. Gerade jetzt wo die Frage der Rechtstaatlichkeit als auch die Frage nach dem Sozialen Dialog eine wesentliche Rolle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland spiele, sei es wichtig, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa mit diesem Thema in Athen auseinandersetzen und ein Zeichen der Verständigung an die griechische Regierung senden.

Bartho Pronk, Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, betonte die Wichtigkeit der KGZE, die heute noch immer von wesentlicher Bedeutung sei, wie im Jahr 1989. Es sei eine Freude für EZA, diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen. Das diesjährige Thema sei gerade in Griechenland, aber auch für viele andere europäische Staaten, ein wichtiges Thema, das oft viel zu kurz komme. Dabei dürfe nie vergessen werden, dass die Rechtsstaatlichkeit eine wichtige und tragende Säule der Demokratie sei und auch wichtige Basis für den Sozialen Dialog. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass dieser bei der KGZE immer wieder im Mittelpunkt sei.

Der Kabinettchef des griechischen Justizministers, Panagiotis Giannakopoulos, empfand es als besondere Ehre Gast bei dieser Konferenz sein zu dürfen. Griechenland erlebe gerade außerordentliche Zeiten. Die Menschen wünschen sich die Sicherheit, dass Unternehmen und Staat die Rechtsstaatlichkeit nicht als leere Worthülse sehen und daran müsse man arbeiten, um zu mehr Gerechtigkeit in Griechenland zu kommen.

Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm, freute sich, dass Athen als Austragungsort für die 28. KGZE ausgewählt wurde. Griechenland sein ein wichtiger Schnittpunkt in Europa, ein Schnittpunkt der Kulturen, aber auch ein Schnittpunkt der Religionen. Sie betonte, dass Griechenland gerade interessante Zeiten erlebe, und es besonders wichtig sei, dass man diesem Land solidarische Unterstützung geben müsse. Denn es ist für Österreich, für Europa und für die ganze Weilt von großem Interesse, dass Griechenland wieder zu einem stabilen und erfolgreichen Land werde. Dazu brauche es den Sozialen Dialog, wie er in Österreich gelebt werde, denn nur durch ein Miteinander können auch Lösungen gefunden werden.

Schnedl: Brauchen umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung

„Eine Reform der Mindestsicherung ist unumgänglich. Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung.

 „Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.

 „Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

 „Auch bei der Familienbeihilfe sehen wir Änderungsbedarf. Es ist sicherzustellen, dass sich in Zukunft die Leistungen an den Lebenserhaltungskosten jenes Landes orientieren, in dem die Kinder Leben“, fordert Schnedl auch Änderungen bei der Familienbeihilfe ein und unterstützt damit den diesbezüglichen Vorschlag von Bundesminister Sebastian Kurz.