Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgskonzept der Zweiten Republik


Delegierte aus ganz Österreich trafen sich heute, Dienstag, dem 25. Oktober 2017, zum FCG-Pensionist/innen-Forum. Kurt Kumhofer wurde mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der FCG-Pensionist/innen gewählt. Der einstimmig beschlossene Leitantrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Pensionen, Gesundheit und Pflege. Kumhofer betonte in seiner Rede, dass die Agenda der Pensionistinnen und Pensionisten eine sehr umfangreiche sei: „Wir haben auch in den nächsten fünf Jahren viel zu tun, um ein Sprachrohr für unsere Generation zu sein.“ 

Der Bundesvorsitzende der FCG, GÖD-Vorsitzender, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, bekräftigte beim Pensionist/innen-Forum der FCG einmal mehr: „Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgskonzept der Zweiten Republik. Ihr habt diese als Pionierinnen und Pioniere aufgebaut. Die Sozialpartnerschaft ist wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die sozialen Sicherungssysteme sind von den Sozialpartnern geschaffen worden und tragen wesentlich zum sozialen Frieden in Österreich bei. Für diesen institutionellen Interessensausgleich werden wir weltweit als Vorzeigeland gesehen.“

„Die Digitalisierung betrifft alle Gesellschaftsgruppen. Aufgabe der Gewerkschaft ist dafür zu sorgen, dass von diesen neuen technischen Möglichkeiten auch alle profitieren“, forderte Schnedl. Zu den laufenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen hielt er fest, dass von der derzeitigen überaus positiven Wirtschaftsentwicklung alle profitieren müssen.

Norbert Schnedl bedankte sich bei allen FCG-Pensionistinnen und FCG-Pensionisten für ihr Engagement und wünschte dem neu gewählten Vorsitzenden Kurt Kumhofer mit seinem Team alles Gute für die kommende Periode.

Auch die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, bedankte sich für das Engagement der Seniorinnen und Senioren: „Weil wir unsere Stimme immer erheben, wenn es notwendig ist, kann man uns auch nicht überhören. Wir werden uns in den Regierungsverhandlungen im Sinne der Seniorinnen und Senioren einsetzen. Denn gerade im Bereich der Pflege gibt es viel zu tun.“

Der langjährige FCG-Bundespensionistenvorsitzende, Otto Vanura, wurde mit seinen knapp 92 Jahren vom II. Nationalratspräsidenten und Ehrenringträger der FCG, Fritz Neugebauer, für seine Verdienste geehrt. Das Hauptreferat von Alfred Zankanella zum Thema „Welche Werte geben uns Orientierung im 21. Jahrhundert?“ fand überaus großen Anklang.

 

Schöls: Sozialpartnerschaft wichtig für eine lebendige Demokratie!

„Nahezu jeden Tag kommt es zu einem Angriff auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und damit auf die Sozialpartnerschaft. Österreich wird international um das Modell der Sozialpartnerschaft beneidet. Warum man ein so gut funktionierendes System mit dem Ende der Pflichtmitgliedschaft abschaffen will, ist für mich unverständlich. Vor allem aber ist es unverständlich, dass immer wieder Personen ihre Meinung kundtun, die das System der Kammern und der Sozialpartnerschaft nur aus den Medien kennen“, nimmt Bundesrat a.D. Alfred Schöls, Landesvorsitzender der FCG in Niederösterreich, Stellung zur aktuellen Diskussion.

„Wir stehen zum jahrzehntelang erprobten und bewährten Modell der Sozialpartnerschaft in Österreich. Nahezu 98 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind über einen Kollektivvertrag abgesichert. Nur so ist sichergestellt, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubs- und Freizeitregelungen sowie die Arbeitsbedingungen klar geregelt sind und nicht einseitig ausgehöhlt werden können“, erläutert Schöls die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft.

„Schaut man sich den APA/OGM-Vertrauensindex in der Zeitreihe an, so sieht man, dass die Sozialpartner ein weit höheres Vertrauen der Bevölkerung genießen als die Politiker. Das bestärkt unsere Position einmal mehr. Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist ein Wesenselement der Sozialpartnerschaft. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entscheidend geschwächt werden“, so Schöls abschließend.

Schnedl: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen sich nicht „auf Linie“ bringen

„Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre, und zwar von allen Fraktionen, sind ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und brauchen keine Zurufe vom Bundeskanzler. Wenn Kern eine Einigung im Rahmen des „Schul-Autonomiepakets“ will, dann muss er schon dafür sorgen, dass ein akzeptables Paket vorgelegt wird. Und übrigens, Herr Bundeskanzler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, egal welcher Fraktion, lassen sich von politischen Funktionsträgern nicht, so wie Sie gefordert haben, „auf Linie“ bringen!“, weist der Vorsitzende der Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender, Norbert Schnedl, die unqualifizierten Aussagen von Bundeskanzler Kern zurück.

„Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt“, schließt Schnedl.

Gabriel: 106. Frauentag – Wir haben immer noch viel zu tun!

„In den vergangenen Jahrzehnten ist im Bereich der Frauenpolitik sehr viel passiert, aber es gibt noch viel zu tun, bis Frauen und Männer in allen Lebensbereichen gelebte Gleichberechtigung erleben können. Hier muss noch sehr viel an Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit weitere Verbesserungen umgesetzt werden können“, so die FCG-Bundesfrauenvorsitzende Monika Gabriel anlässlich des 106. Internationalen Frauentags.

„Die am vergangen Wochenende vorgebrachten Vorschläge der ‚Agenda Austria’ zur Schließung der Einkommensschere widerstreben dem Gedanken der Wahlfreiheit für die Eltern. So wichtig das Schließen der Einkommensschere ist, führen solche Modelle eher dazu, dass Familien darüber nachdenken, ob sie überhaupt ein Kind bekommen sollen. Dass Kinder für unsere Gesellschaft wichtig sind, steht für mich außer Frage, genauso wie das Kindeswohl“, lehnt Gabriel die Vorschläge der Agenda Austria strikt ab.

„Wir wollen Eltern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern die Wahlfreiheit bei der Auswahl des Modells der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bieten. Das ist mit dem Kinderbetreuungsgeldkonto auch deutlich gelungen. Der Familienbonus, die flexibleren Varianten und die stärkere Einbeziehung der Väter sind richtige Schritte“, betont Gabriel.

 „Ein Einkommen, das ein gutes Leben ermöglicht, muss für alle möglich sein. Der neueste Sozialbericht des Sozialministeriums zeigt klar auf, dass Frauen stärker armutsgefährdet sind als Männer. Im Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforums rutschte Österreich um 15 Plätze auf Platz 52 ab. Ein Alarmsignal für die Politik, die endlich aufwachen muss“, fordert Gabriel klare Schritte.

 „Vorschläge wie die der Agenda Austria tragen wenig zur Beseitigung des Gender Pay Gap bei. Hier müssen andere Mechanismen greifen. Unter anderem müssen tradierte Rollenbilder an das Hier und Jetzt angepasst werden. Es kann und darf nicht sein, dass die volle Verantwortung für die Kinderbetreuung in den Händen der Mütter liegt und diese deshalb später in die Altersarmut abrutschen. Väter müssen noch stärker in die Verantwortung gebracht werden. Die Rahmenbedingungen für Familien müssen verbessert und die Anrechnung von Karenzzeiten müssen angepasst werden“, nennt Gabriel einige Möglichkeiten, um die Situation der Frauen zu verbessern.

 „Allein die angesprochenen Themen zeigen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Nutzen wir daher den Tag ganz besonders, um über die Erfolge in der Frauenpolitik zu reflektieren, nutzen wir ihn aber auch, um darüber nachzudenken, was wir tun können, um die Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit in vielen Bereichen weiter voranzutreiben“, fordert Gabriel abschließend, die sich gleichzeitig bei den vielen Kolleginnen bedankt, die heute und morgen zahlreiche Aktionen durchführen, um auf die Wichtigkeit der verschiedenen frauenspezifischen Themen aufmerksam zu machen.

Schnedl: Zugangsvoraussetzungen für die Mindestsicherung müssen geändert werden!

Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, anlässlich der aktuellen Diskussion zum wiederholten Male eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung. 

„Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.  

„Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

Soziale Frage bleibt virulent

Seit Erscheinen der ersten Sozialenzyklika „Rerum Novarum“ vor 125 Jahren hat sich vieles zum Besseren gewendet, enorme Herausforderungen stehen allerdings an, so der Tenor bei der Festveranstaltung „Gesellschaft im Wandel. 1891-2016. 125 Jahre Soziallehre“, zu der am 2. Juni gemeinsam von der Fraktion christlicher Gewerkschafter im ÖGB, der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich und der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) eingeladen worden war.
 
Die „soziale Frage“ müsse auch heute im Mittelpunkt stehen, so FCG-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl in seiner Begrüßung. Er nannte dabei die zunehmende Entkoppelung von Arbeit, Zeit und Örtlichkeit. Als Beispiel führte Schnedl „Internetplattformen“ an, auf denen verschiedene Arbeitspakete angeboten werden – bei fehlender sozialer Absicherung und Stundensätzen von beispielsweise USD 1,50 pro Stunde, was dem Tagesverdienst im Wert einer Pizza gleichkomme, so Schnedl.
 
Wallimann-Sasaki: Modelle des Genug
 
Thomas Wallimann-Sasaki, Sozial- und Wirtschaftsethiker sowie Leiter des Sozialinstituts der KAB Schweiz, skizzierte in seinem Beitrag den Wandel der Arbeitswelt von der Industrialisierung bis hin zur „Industrie 4.0“ mit Digitalisierung, „Internet der Dinge“ und dem Versprechen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei kritisch zu hinterfragen, ob damit dasselbe gemeint sei wie mit dem Personalitätsprinzip in der Soziallehre.
Die „soziale Frage“ von heute sei wesentlich die der „sozialen Sicherung“ so der Sozialethiker. Als aktuelle Probleme nannte Wallimann-Sasaki außerdem die zunehmende Intensivierung der Arbeit und auch neue Formen der Kontrolle der ArbeitnehmerInnen, die neuerdings wieder feststellbare Zusammenführung von Arbeiten und Wohnen in der Entwicklung hin zu „home offices“. Auch dieser Trend sei verbunden mit dem Risiko zunehmender Kontrolle und neuen Formen der Effizienzsteigerung.
 
Kritisch betrachtete der Referent die derzeitigen „Wirtschafts-Philosophien“, wobei z.B. Wachstum als Naturgesetz postuliert werde. Tatsächlich handle es sich bei der Diskussion um Wirtschaftswachstum um eine Glaubensfrage. Vielmehr brauche es „Modelle des Genug“ und das Fragen nach dem Ziel von Wachstum.
 
Der Sozialinstituts-Leiter plädierte dafür, den Wandel so gestalten, dass es „jedem gut gehen könne“. Als Wegweiser benannte er die Prinzipien der katholischen Soziallehre und als Boden für diese Wegweiser nannte er das christliche Menschenbild. In Erinnerung zu rufen sei immer wieder, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt. Das Sabbatgebot sei die Kurzformel dafür.
 
Holztrattner: Gutes Leben für alle
 
Die Leiterin der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) Magdalena Holztrattner erinnerte in ihrem Beitrag daran, dass die Soziallehre der Kirche den Blick auf das Leid von Menschen und die dahinterliegenden Verhältnisse richte, die „nicht naturgegeben“ seinen, sondern „veränderbar“. Es gehe auch heute um eine Orientierung am „guten Leben für alle Menschen“. Dabei sprechen wir über die Mehrheit der Weltbevölkerung, so Holztrattner. Diese erinnerte auch an die vielen Errungenschaften seit Veröffentlichung der ersten Sozialenzyklika: allgemeines und Frauen-Wahlrecht, Sozialstaat oder etwa die Möglichkeit, dass Frauen selbst über ihre Erwerbstätigkeit entscheiden können.
 
Mit der Veröffentlichung von „Laudato si´“ im Vorjahr sei der Blick einmal mehr geweitet worden, so Holztrattner. Zum Blickpunkt armer Menschen sei auch der Blick auf die „ausgebeutete Mitwelt“ gekommen. Diese jüngste Sozial- und Umweltenzyklika richte sich erstmals auch an alle Menschen und ermögliche eine neue interreligiöse Spiritualität, weil dabei zum Ausdruck komme, dass wir alle Geschwister sind und alles Leben und Sein verbunden ist. Wie überhaupt aus der ganzen Soziallehre, sei auch aus „Laudato si´“ Mut und Hoffnung zu gewinnen, dass – mit dem „Blick von unten“ – die Gestaltung eines sozial verantwortlicher Wandel möglich sei.
 
Als aktuelle Herausforderungen nannte die Theologin, Armutsforscherin und Pädagogin die Neudefinition von Arbeit, die auch unbezahlte Arbeit adäquat abbilden müsse, die weitreichenden Konsequenzen des nördlichen Konsummodells, die Schieflage bei der Verteilung. Insbesondere ging die Expertin auf globale Probleme ein: die mangelnde internationale Durchsetzung der Arbeitsrechte, die in verschiedenen Ländern unterbundene gewerkschaftliche Organisation, die Ausbeutung der Natur, die Verseuchung der Meere, die produzierten Bruchstellen von Produkten oder auch das gravierende Problem der Atommüllendlagerung, der unfaire Milchpreis und das derzeitige Care-System.
 
Holztrattner wies darauf hin, dass „dem Markt“ Grenzen durch die Politik zu setzen seien und Alternativen sichtbar gemacht und bestärkt gehören, wie z.B. Formen solidarischen Wirtschaftens. Aufgabe der Kirche müsse es sein, das „soziale Gewissen“ zu stärken, durch Bildung, Förderung demokratischer Strukturen und das Hochhalten der Hoffnung.
 
Hartmann-Schäfers: Menschenrecht auf Wasser
 
Mechthild Hartmann-Schäfers befasste sich in ihrem Input mit dem Thema Wasser, das in der Sozialenzyklika „Laudato si´“ ein eigenes Kapitel bekommen hat. Dass dem Thema Trinkwasser diese große Bedeutung eingeräumt werde, sei neu in der Soziallehre, so die Leiterin der ZASS (Stiftung „Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherheit“). Die globale Wasserkrise drohe sich immer mehr zuzuspitzen. Bereits heute sterben 1,5 Millionen Kinder unter 5 Jahren an wasser- und sanitärbedingten Krankheiten. Es werde bereits damit gerechnet, dass 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung unter extremer Wassernot leiden werde. Kritisch zu verfolgen sei die Tendenz des „water grabbing“ (analog zum „land grabbing“), wobei Wasser immer mehr zur Handelsware werde und immer mehr Menschen nur mehr verschmutztes Wasser bleibe. Papst Franziskus betone hingegen, dass Wasser ein Menschenrecht sei. Hartmann-Schäfers ging in ihrem Beitrag auf die vielfältigen Problemzusammenhänge ein: auf den hohen Wasserverbrauch, der durch die industrielle (auf Fleischkonsum orientierte) landwirtschaftliche Produktion und globale Distribution von Lebensmitteln bedingt ist, auf die Wasserverschmutzung, die Verunreinigung der Weltmeere mit „Plastikinseln“ und „Plastikteppichen“, die sogar schon die Schifffahrt gefährdeten, die dramatischen Folgen der Klimaerhitzung wie das voraussichtliche endgültige Aus des „Großen Barriere-Riffs“ vor Australien.
 
Mit dem Beitrag der ZASS-Leiterin wurde auch die Ausstellung „Wasser ist Leben“ mit Kunstwerken der Kölner Künstlerinnen Anne Bölling-Ahrens und Mechthild Hartmann-Schäfers im ÖGB-Catamaran in Wien eröffnet, die noch bis 13. Juni zu sehen ist. Die Installationen, Drucke, Collagen und Skulpturen thematisieren unseren Umgang mit der elementaren Ressource Wasser. Die Ausstellung versteht sich in der Tradition einer politischen Kunst, die letztlich zum Handeln anregen möchte.

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.