Schnedl: Zugangsvoraussetzungen für die Mindestsicherung müssen geändert werden!

Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, anlässlich der aktuellen Diskussion zum wiederholten Male eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung. 

„Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.  

„Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

Schnedl: Brauchen umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung

„Eine Reform der Mindestsicherung ist unumgänglich. Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung.

 „Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.

 „Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

 „Auch bei der Familienbeihilfe sehen wir Änderungsbedarf. Es ist sicherzustellen, dass sich in Zukunft die Leistungen an den Lebenserhaltungskosten jenes Landes orientieren, in dem die Kinder Leben“, fordert Schnedl auch Änderungen bei der Familienbeihilfe ein und unterstützt damit den diesbezüglichen Vorschlag von Bundesminister Sebastian Kurz.

Nein zur 14 maligen Auszahlung der Mindestsicherung

Die Forderung der GPA-djp nach einer 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung stößt auch in den eigenen Gewerkschaftsreihen auf Unverständnis. Für die Fraktion christlicher GewerkschafterInnen geht diese Forderung in die falsche Richtung. Diese sei klar als Überbrückungshilfe gedacht und nicht als dauerhafte Unterstützung. „Ziel für uns als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen muss es sein, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu haben bzw. zu bringen, und sie nicht von Sozialleistungen abhängig zu machen“, meint Wolfgang Pischinger, FCG/GPA-djp Vorsitzender. Unabhängig davon, ob wir es uns leisten können oder nicht, zeichnet dieser Vorschlag für die FCG ein Lebensmodell für die Zukunft, das auf wenig Gegenliebe stößt. Österreich ist ein Sozialstaat mit hervorragenden Leistungen und guten Absicherungen, man will und muss jedoch in erster Linie Impulse für mehr Beschäftigung setzen. „Dieser Vorschlag geht doch völlig an unserem Auftrag als Gewerkschaft vorbei. Unser Zielpublikum sind alle unselbstständig beschäftigten Menschen. Als Gewerkschaft ist es unser Auftrag, dass die Differenz zwischen Mindestsicherung und kollektivvertaglichem Mindesteinkommen entsprechend gegeben ist“, so Pischinger. Arbeit muss sich wieder lohnen. „Die Forderungen unserer Gewerkschaft etwa nach einer Erhöhung der Mindestgehälter auf 1700 Euro hat unsere volle Unterstützung. Von der 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung distanzieren wir uns als FCG, die ein wesentlicher und wachsender Teil der GPA-djp ist, jedoch ganz klar“, so Pischinger abschließend.