Schnedl: Vorschlag zur Abschaffung der „Kalten Progression“ wird begrüßt

„Wir haben durchgesetzt, dass mit der Steuerreform ab Jänner 2016 eine deutlich spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich gegriffen hat. Die FCG unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling zur Abschaffung der „Kalten Progression“, um Nachhaltigkeit im System zu erreichen“, so der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Vorsitzender der GÖD ist.

„Wichtig ist, dass die Umsetzung so rasch wie möglich wirksam wird, damit die Kaufkraft durch Lohn- und Gehaltserhöhungen dauerhaft gestärkt bleibt“, so Schnedl abschließend.


 

Funktionsperiode von Betriebsratskörperschaften auf fünf Jahre verlängert

Die Initiative von ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und FCG-Bundesvorsitzendem Norbert Schnedl hat trotz schwieriger politischer Gesamtsituation und nach langen Verhandlungen im letzten Sozialausschuss Früchte getragen. Eine langjährige Forderung der FCG wird damit umgesetzt.

Die Funktionsperiode von neu gewählten Betriebsratskörperschaften wird von vier auf fünf Jahre verlängert.

Was heißt das im Detail?


Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Das bedeutet, dass alle Betriebsratsorgane (Betriebsräte, Zentralbetriebsräte, Konzernbetriebsräte, Europabetriebsräte und SE-Betriebsräte), die ihre Konstituierung nach dem 31. Dezember 2016 vornehmen, in eine fünfjährige Funktionsperiode starten.

Viele Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben sich eine Verlängerung der Funktions- periode gewünscht, weil so eine bessere Kontinuität bei der Betriebsarbeit gewährleistet wird. Diesem Wunsch sind August Wöginger und Norbert Schnedl nachgekommen und haben gemeinsam Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen geleistet, sodass das Gesetz schon im Jänner in Kraft tritt.

Weiters wird die Bildunsfreistellung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die diese in Anspruch nehmen können, um drei Tage verlängert.

Schnedl: Zugangsvoraussetzungen für die Mindestsicherung müssen geändert werden!

Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, anlässlich der aktuellen Diskussion zum wiederholten Male eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung. 

„Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.  

„Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

Wer Gewerkschaften verbietet, verbietet Demokratie!

Wolfgang Pischinger, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der GPA-djp, zeigt sich entsetzt über die Aussagen des oberösterreichischen Obmanns der Wirtschaftskammer.

Dessen Meinung zeuge von einem fehlenden Demokratieverständnis und offensichtlich gibt es immer noch Menschen in der österreichischen Politik, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Die Gewerkschaften sind für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da und darüber hinaus ein wichtiges Symbol für Meinungsfreiheit. „Man muss sich wirklich fragen, ob jemand, der sich den Zustand des Jahres 1934, als Gewerkschaften verboten wurden, zurück wünscht, tatsächlich eine Position in der Politik haben sollte“, so Pischinger.

Gerade die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften haben Österreich zu einem Land mit höchster sozialer Sicherheit gemacht. „Diese Tatsache sollten wir uns von einzelnen Funktionären, die sich mit solchen Aussagen einfach nur selbst disqualifizieren, nicht schlecht reden lassen“, so Pischinger abschließend.

Nein zur 14 maligen Auszahlung der Mindestsicherung

Die Forderung der GPA-djp nach einer 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung stößt auch in den eigenen Gewerkschaftsreihen auf Unverständnis. Für die Fraktion christlicher GewerkschafterInnen geht diese Forderung in die falsche Richtung. Diese sei klar als Überbrückungshilfe gedacht und nicht als dauerhafte Unterstützung. „Ziel für uns als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen muss es sein, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu haben bzw. zu bringen, und sie nicht von Sozialleistungen abhängig zu machen“, meint Wolfgang Pischinger, FCG/GPA-djp Vorsitzender. Unabhängig davon, ob wir es uns leisten können oder nicht, zeichnet dieser Vorschlag für die FCG ein Lebensmodell für die Zukunft, das auf wenig Gegenliebe stößt. Österreich ist ein Sozialstaat mit hervorragenden Leistungen und guten Absicherungen, man will und muss jedoch in erster Linie Impulse für mehr Beschäftigung setzen. „Dieser Vorschlag geht doch völlig an unserem Auftrag als Gewerkschaft vorbei. Unser Zielpublikum sind alle unselbstständig beschäftigten Menschen. Als Gewerkschaft ist es unser Auftrag, dass die Differenz zwischen Mindestsicherung und kollektivvertaglichem Mindesteinkommen entsprechend gegeben ist“, so Pischinger. Arbeit muss sich wieder lohnen. „Die Forderungen unserer Gewerkschaft etwa nach einer Erhöhung der Mindestgehälter auf 1700 Euro hat unsere volle Unterstützung. Von der 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung distanzieren wir uns als FCG, die ein wesentlicher und wachsender Teil der GPA-djp ist, jedoch ganz klar“, so Pischinger abschließend.

FCG/GPA-djp für die kommenden fünf Jahre gut gerüstet

Im Zuge des Bundesforums der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (FCG/GPA-djp) haben rund 250 Delegierte die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Das höchste Gremium der FCG in der GPA-djp tagte unter dem Motto „Mensch & Arbeit: Balance ein Leben lang“. Die Bedürfnisse von arbeitenden Frauen und Männern in den unterschiedlichen Lebensphasen werden Schwerpunkt in der zukünftigen Arbeit der christlichen Interessenvertretung der Privatangestellten sein.

Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Auftrag unseres christlichen Wertefundaments, Arbeitsbedingungen zu schaffen bzw. zu gestalten, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Der Mensch als Individuum hat unterschiedliche Bedürfnisse und verschiedene Lebensphasen brauchen Lösungen, die es den Menschen erlauben, in Balance zu bleiben. Diese Schaffung von Rahmenbedingungen, das Finden dieser Lösungen sowie die Umsetzung wird unser Auftrag für die kommenden Jahre sein.

Wolfgang Pischinger gut in der GPA-djp vertreten

Wolfgang Pischinger, Zentralbetriebsrat der Oberbank AG, Vorsitzender der WBG Finance und erster stellvertretender Vorsitzender der GPA-djp wurde nach fünf Jahren erneut an die Spitze der FCG in der GPA-djp gewählt. Gemeinsam mit seinem Präsidiumsteam von Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus den einzelnen Bundesländern und aus verschiedenen Branchen sowie mit Bundesgeschäftsführer Günther Trausznitz wird er die Interessen der christlichen Mitglieder und BetriebsrätInnen in der GPA-djp und nach außen vertreten.

Die FCG in der GPA-djp hat alleine im Zeitraum von einem Jahr rund 800 Mitglieder und 280 BetriebsrätInnen dazu gewonnen. Die FCG ist damit eine wachsende Fraktion und als zweitstärkste Fraktion im ÖGB ein wesentlicher Partner in der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen.

Frauenleben ist Vielfalt leben

Am Tag davor kamen die weiblichen Delegierten der FCG/GPA-djp im Rahmen des Bundesfrauenforums im ÖGB zusammen. Analog zum Motto der Hauptkonferenz diskutierten rund 80 weibliche Delegierte die besonderen Bedürfnisse von Frauen in unterschiedlichen Lebensphasen. Herausforderungen für Karrierefrauen, für Teilzeitarbeitende, für junge Berufseinsteigerinnen oder Frauen, die in die Pension übertreten, wurden beleuchtet.

Karin Zeisel, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Erste Group Bank AG wurde als Bundesfrauenvorsitzende der FCG/GPA-djp wieder gewählt. Gemeinsam mit drei erfahrenen und kompetenten Betriebsrätinnen aus Kärnten, der Steiermark und Wien wird Zeisel in den kommenden fünf Jahren ihr Hauptaugenmerk besonders auf weibliche Gewerkschaftsthemen legen. Die Wahlfreiheit sowohl für Männer als auch für Frauen stellt sie dabei in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Somit ist die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier auch für die kommende Funktionsperiode gut aufgestellt und wir wünschen den gewählten InteressenvertreterInnen viel Erfolg für die kommenden Herausforderungen.