Gabriel: 106. Frauentag – Wir haben immer noch viel zu tun!

„In den vergangenen Jahrzehnten ist im Bereich der Frauenpolitik sehr viel passiert, aber es gibt noch viel zu tun, bis Frauen und Männer in allen Lebensbereichen gelebte Gleichberechtigung erleben können. Hier muss noch sehr viel an Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit weitere Verbesserungen umgesetzt werden können“, so die FCG-Bundesfrauenvorsitzende Monika Gabriel anlässlich des 106. Internationalen Frauentags.

„Die am vergangen Wochenende vorgebrachten Vorschläge der ‚Agenda Austria’ zur Schließung der Einkommensschere widerstreben dem Gedanken der Wahlfreiheit für die Eltern. So wichtig das Schließen der Einkommensschere ist, führen solche Modelle eher dazu, dass Familien darüber nachdenken, ob sie überhaupt ein Kind bekommen sollen. Dass Kinder für unsere Gesellschaft wichtig sind, steht für mich außer Frage, genauso wie das Kindeswohl“, lehnt Gabriel die Vorschläge der Agenda Austria strikt ab.

„Wir wollen Eltern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern die Wahlfreiheit bei der Auswahl des Modells der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bieten. Das ist mit dem Kinderbetreuungsgeldkonto auch deutlich gelungen. Der Familienbonus, die flexibleren Varianten und die stärkere Einbeziehung der Väter sind richtige Schritte“, betont Gabriel.

 „Ein Einkommen, das ein gutes Leben ermöglicht, muss für alle möglich sein. Der neueste Sozialbericht des Sozialministeriums zeigt klar auf, dass Frauen stärker armutsgefährdet sind als Männer. Im Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforums rutschte Österreich um 15 Plätze auf Platz 52 ab. Ein Alarmsignal für die Politik, die endlich aufwachen muss“, fordert Gabriel klare Schritte.

 „Vorschläge wie die der Agenda Austria tragen wenig zur Beseitigung des Gender Pay Gap bei. Hier müssen andere Mechanismen greifen. Unter anderem müssen tradierte Rollenbilder an das Hier und Jetzt angepasst werden. Es kann und darf nicht sein, dass die volle Verantwortung für die Kinderbetreuung in den Händen der Mütter liegt und diese deshalb später in die Altersarmut abrutschen. Väter müssen noch stärker in die Verantwortung gebracht werden. Die Rahmenbedingungen für Familien müssen verbessert und die Anrechnung von Karenzzeiten müssen angepasst werden“, nennt Gabriel einige Möglichkeiten, um die Situation der Frauen zu verbessern.

 „Allein die angesprochenen Themen zeigen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Nutzen wir daher den Tag ganz besonders, um über die Erfolge in der Frauenpolitik zu reflektieren, nutzen wir ihn aber auch, um darüber nachzudenken, was wir tun können, um die Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit in vielen Bereichen weiter voranzutreiben“, fordert Gabriel abschließend, die sich gleichzeitig bei den vielen Kolleginnen bedankt, die heute und morgen zahlreiche Aktionen durchführen, um auf die Wichtigkeit der verschiedenen frauenspezifischen Themen aufmerksam zu machen.

FCG-GPA-djp ad Liberalisierung der Öffnungszeiten in Wien

„Täglich grüßt das Murmeltier. Der ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel plädiert dieses Mal für eine völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Er argumentiert seine utopische Forderung mit mehr Flexibilität und Freiheit für Unternehmen, vergisst aber offensichtlich auf die 125.000 Beschäftigten im Handel, deren privates Umfeld und deren Familien sowie auf etliche Klein- und Mittelbetriebe, die keinesfalls eine Sonntagsöffnung wollen“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer der FCG in der GPA-djp, Günther Trausznitz, die neuesten Aussagen Blümels.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier hat mehrere Umfragen unter Handelsbeschäftigten durchgeführt, in denen sich immer überwältigende Mehrheiten von mindestens 92 Prozent gegen eine Öffnung am Sonntag ausgesprochen haben. Schaut man über die Grenzen in Österreichs Nachbarländer, sieht man, dass selbst dort, wo die Sonntagsöffnung eingeführt wurde, der erwartete Konsumanstieg ausgeblieben ist. Das sollte doch zu denken geben.

Nächtigungs- und Umsatzzahlen zeigen einmal mehr, dass es Wien nicht notwendig hat, den Handel 365 Tage und 24 Stunden am Tag zu öffnen. Wien ist auch so eine lebenswerte Stadt mit vielen spannenden Sehenswürdigkeiten, abseits vom Konsumwahn. Wien ist Weltstadt – auch ohne Sonntagsöffnung!

„Wir werden auch in Zukunft klar gegen eine schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe auftreten. Wir wollen das Bewusstsein für den Wert gemeinsamer freier Zeit wachhalten. Reduziert man die Lebenszeit nur auf reine Arbeits- und Konsumzeit, wird dem Menschen nicht gerecht. Menschen brauchen auch „Verschnauf-Pausen“. Die FCG und GPA-djp steht hinter der Forderung, der Allianz für den freien Sonntag und setzt sich gemeinsam mit ihr dafür ein, den Sonntag dafür frei zu halten und fordert Politik und Wirtschaft auf, die Sonntagsruhe im Handel nicht auszuhöhlen! Herr Blümel, Sie als Vertreter einer Partei, die sich auf christliche Werte und die Katholische Soziallehre beruft, sollten alles dazu beitragen, die Sonn- und Feiertage als Tage für die Familie, Freunde und Ruhe zu erhalten und sie nicht der Wirtschaft und dem Konsum zu opfern“, fordert Trausznitz klar.

Schnedl: Brauchen umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung

„Eine Reform der Mindestsicherung ist unumgänglich. Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann,“ fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung.

 „Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.

 „Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

 „Auch bei der Familienbeihilfe sehen wir Änderungsbedarf. Es ist sicherzustellen, dass sich in Zukunft die Leistungen an den Lebenserhaltungskosten jenes Landes orientieren, in dem die Kinder Leben“, fordert Schnedl auch Änderungen bei der Familienbeihilfe ein und unterstützt damit den diesbezüglichen Vorschlag von Bundesminister Sebastian Kurz.

Gabriel: Keine politischen Kleinkriege auf dem Rücken der Familien



„Die Diskussion um das Kinderbetreuungsgeldkonto sowie den Papamonat führt schon vor der Einführung zu einer massiven Verunsicherung der Familien und das muss rasch beendet werden“, kritisiert die FCG-Bundesfrauenvorsitzende Monika Gabriel, die öffentliche Diskussion.



„Die Sozialversicherung der Väter im Familienzeitbonusgesetz ist gegeben, allerdings liegt die Pensionsversicherung für dieses Monat derzeit noch in der Eigenverantwortung der Väter. Diese Pensionsversicherung gesetzlich zu regeln, fällt in den Aufgabenbereich des Sozialministers. Es wäre wünschenswert, wenn die Väter im Papamonat auch automatisch pensionsversichert sind“, so Gabriel weiter. 



Gabriel erinnert abschließend: „Die partnerschaftliche Möglichkeit zur teilweise aktiven und dennoch gemeinsamen Kinderbetreuung wäre mit diesem Gesetz gewährleistet. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos ist eine moderne Art und Weise zu mehr gemeinsamer Verantwortung dem Kinde gegenüber und wird von Eltern und Sozialpartnern zu Recht gefordert und sollte daher so rasch als möglich umgesetzt werden.“

Gabriel: Wesentliche Schritte in der Familienpolitik gelungen

„Das im Sozialausschuss des Parlaments beschlossene Vereinbarkeitspaket ist ein wichtiger Schritt, um Eltern das Zusammenspiel von Familie und Beruf zu erleichtern. Die immer wieder geforderte Verkürzung der Elternteilzeit vom 7. auf das 4. Lebensjahr ist – auch Dank der heftigen Intervention der FCG-Frauen – vom Tisch“, zeigt sich Monika Gabriel, Bundesfrauenvorsitzende der FCG, erfreut über die heutigen Beschlüsse.

„Weiters wird es ab dem 1. Jänner 2016 einen 4-wöchigen Kündigungsschutz für Mütter nach einer Fehlgeburt geben. Dies ist besonders wichtig, da Frauen hier Zeit brauchen und diese auch bekommen müssen, ohne sich über ihren Arbeitsplatz Gedanken machen zu müssen. Damit wird eine langjährige Forderung der FCG-Frauen umgesetzt. Weites wird es künftig auch für Pflegeltern ohne Adoptionsabsicht einen Anspruch auf Karenz sowie Elternteilzeit geben“, so Gabriel

„Durch das Vereinbarkeitspaket ist sichergestellt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig durchwegs profitieren werden. Wenn die Maßnahmen auch keine Riesenschritte sind, sind sie dennoch ein wichtiger Beitrag dazu, dass Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut zu bringen sind“, so Gabriel abschließend.

Gabriel: Verkürzung der Elternteilzeit ist ein No-Go

„Die geplante Verkürzung der Elternteilzeit vom derzeit 7. Lebensjahr auf das 5. Lebensjahr ist ein absolutes „No-Go“ für die FCG-Frauen. Es gibt gerade im Bereich der Kinderbetreuung zahlreiche offene Baustellen, die zuerst bearbeitet werden müssen, bevor über eine Veränderung bei der Elternteilzeit nachgedacht werden kann“, zeigt sich die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB (FCG), Monika Gabriel, verwundert über das Ansinnen der Bundesregierung, zumal im Regierungsprogramm nur von einer Überprüfung gesprochen werde.

„Die Länder, Gemeinden und Kommunen müssen die § 15-A-Vereinbarung in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu 100 Prozent erfüllen. Bund, Länder, Gemeinden und Kommunen müssen die Rahmenbedingungen, vor allem in Hinblick auf die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Tageseltern überprüfen und den Bedürfnissen der Eltern anpassen. Hier gibt es vor allem im ländlichen Bereich noch deutlichen Aufholbedarf. Denn es kann nicht als zeitgemäß angesehen werden, dass Kindergärten über Mittag oder schon um 12:30 Uhr schließen. Hier besteht Handlungsbedarf. In der Eltern-Realität lassen sich Öffnungszeiten von 7.30 bis 12.30 Uhr ohne Unterstützung aus dem Familien- und Freundeskreis nicht mit dem Ansinnen der Regierung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie verknüpfen“, so Gabriel weiter.

„Jede Veränderung bei der Elternteilzeit wäre ein Eingriff in die Rechte der Erwerbstätigen. Aber nicht nur das, es wäre auch ein Anschlag auf die Wahlfreiheit der Eltern. Die Entscheidung wie, sie ihr Kind betreuen bzw. betreuen lassen und wie lange und ob sie arbeiten, muss bei den Eltern liegen. Die Aufgabe der Politik ist es, die optimalen Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung zu stellen“, so Gabriel abschließend.