KGZE: Der Rechtsstaat als Fundament für Freiheit und Demokratie

Seit 28 Jahren bietet die Konferenz über gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KGZE) ein Forum für christliche Gewerkschafter/innen aus ganz Europa, um den sozialen Dialog in den einzelnen Staaten, aber auch in Europa zu fördern und die europäische Integration durch Vertiefung der Beziehungen untereinander weiter voranzutreiben. Der Stv. Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, GÖD-Vorsitzender und ehem. II. Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, konnte gestern, Donnerstag, 72 Teilnehmer/innen aus 18 europäischen Staaten und als Ehrengäste Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, Bartho Pronk, Präsident von EZA, Panagiotis Giannakopoulos, Kabinettchef des griechischen Justizministers sowie Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm bei der Eröffnungsveranstaltung in Athen begrüßen.

Fritz Neugebauer betonte bei der Eröffnung, dass Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit jene Inhalte seien, mit denen sich die 28. KGZE in den nächsten zwei Tagen in allen Facetten auseinander setzen werde. Und gerade hier in Griechenland – als Geburtsstätte der Demokratie – sei es unsere Aufgabe als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Austausch zu schaffen, der zeigt, dass Toleranz, Rechtstaatlichkeit und Freiheit etwas Selbstverständliches sei, was leider nicht in allen Kulturen der Welt gelebt werde.

Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, drückte seine Freude darüber aus, dass die 28. KGZE in Athen stattfinde. Gerade jetzt wo die Frage der Rechtstaatlichkeit als auch die Frage nach dem Sozialen Dialog eine wesentliche Rolle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland spiele, sei es wichtig, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa mit diesem Thema in Athen auseinandersetzen und ein Zeichen der Verständigung an die griechische Regierung senden.

Bartho Pronk, Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, betonte die Wichtigkeit der KGZE, die heute noch immer von wesentlicher Bedeutung sei, wie im Jahr 1989. Es sei eine Freude für EZA, diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen. Das diesjährige Thema sei gerade in Griechenland, aber auch für viele andere europäische Staaten, ein wichtiges Thema, das oft viel zu kurz komme. Dabei dürfe nie vergessen werden, dass die Rechtsstaatlichkeit eine wichtige und tragende Säule der Demokratie sei und auch wichtige Basis für den Sozialen Dialog. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass dieser bei der KGZE immer wieder im Mittelpunkt sei.

Der Kabinettchef des griechischen Justizministers, Panagiotis Giannakopoulos, empfand es als besondere Ehre Gast bei dieser Konferenz sein zu dürfen. Griechenland erlebe gerade außerordentliche Zeiten. Die Menschen wünschen sich die Sicherheit, dass Unternehmen und Staat die Rechtsstaatlichkeit nicht als leere Worthülse sehen und daran müsse man arbeiten, um zu mehr Gerechtigkeit in Griechenland zu kommen.

Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm, freute sich, dass Athen als Austragungsort für die 28. KGZE ausgewählt wurde. Griechenland sein ein wichtiger Schnittpunkt in Europa, ein Schnittpunkt der Kulturen, aber auch ein Schnittpunkt der Religionen. Sie betonte, dass Griechenland gerade interessante Zeiten erlebe, und es besonders wichtig sei, dass man diesem Land solidarische Unterstützung geben müsse. Denn es ist für Österreich, für Europa und für die ganze Weilt von großem Interesse, dass Griechenland wieder zu einem stabilen und erfolgreichen Land werde. Dazu brauche es den Sozialen Dialog, wie er in Österreich gelebt werde, denn nur durch ein Miteinander können auch Lösungen gefunden werden.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Westbalkangebiet tagen in Wien

Im Jahr 2011 wurde das Sonderprojekt „Westbalkan“ von EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen) ins Leben gerufen um den Sozialen Dialog in diesen Ländern zu fördern und voranzutreiben. Bei diesem Netzwerktreffen liegt der Fokus auf der Evaluierung der Bildungsallianzen in den Ländern des Westbalkans. Der Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, ÖGB-Vizepräsident und FCG-Bundesvorsitzender Dr. Norbert Schnedl, konnte gestern, Montag, mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus zwölf Staaten und als Ehrengäste Bartho Pronk, Präsident von EZA, und Fritz Neugebauer, II. Parlamentspräsident a.D., bei der Eröffnung des Netzwerkstreffens begrüßen.

„Der Soziale Dialog in den Ländern des Westbalkans ist sehr unterschiedlich. Umso wichtiger erscheint es, Strategien zu entwickeln, die einen Auf- und Umbau tragfähiger Strukturen für den sozialen Dialog ermöglichen. Damit verbunden ist auch die Europäische Integration. Diese soll durch die Vernetzung und Verstärkung von Bindungen der Arbeitnehmerorganisationen untereinander und mit entsprechenden Organisationen aus EU-Mitgliedsländern vorangetrieben werden“, betont Norbert Schnedl die Wichtigkeit solcher Vernetzungstreffen für den Sozialen Dialog in Europa.

Bartho Bronk unterstrich, wie erfreulich es sei, dass viele Staaten am Westbalkan mittlerweile Mitglieder bzw. Aufnahmekandidaten der EU sind. Das sei vor einigen Jahren noch ein Traum gewesen. Er hoffe, dass mit der Arbeit EZAs auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union geleistet werden könne, denn das Ziel müsse die Aufnahme aller Länder sein.

„Jede Kraftanstrengung muss heute in die Bildungsarbeit zur Stärkung des Friedensgedanken gelegt werden. Denn man wird nicht als Europäer geboren, sondern man wird das durch Bildung. Gebildetete Menschen sind von Grund auf Demokraten, da sie gelernt haben, ihr Wissen zu teilen und den Diskurs nicht zu scheuen. Und unsere Aufgabe muss es sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit machen und das funktioniert nur durch Bildungsarbeit“, strich der Zweite Nationalratspräsident a. D. und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, die Wichtigkeit von Demokratie und Bildungsarbeit in unserer Zeit hervor.