KGZE: Der Rechtsstaat als Fundament für Freiheit und Demokratie

Seit 28 Jahren bietet die Konferenz über gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KGZE) ein Forum für christliche Gewerkschafter/innen aus ganz Europa, um den sozialen Dialog in den einzelnen Staaten, aber auch in Europa zu fördern und die europäische Integration durch Vertiefung der Beziehungen untereinander weiter voranzutreiben. Der Stv. Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, GÖD-Vorsitzender und ehem. II. Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, konnte gestern, Donnerstag, 72 Teilnehmer/innen aus 18 europäischen Staaten und als Ehrengäste Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, Bartho Pronk, Präsident von EZA, Panagiotis Giannakopoulos, Kabinettchef des griechischen Justizministers sowie Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm bei der Eröffnungsveranstaltung in Athen begrüßen.

Fritz Neugebauer betonte bei der Eröffnung, dass Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit jene Inhalte seien, mit denen sich die 28. KGZE in den nächsten zwei Tagen in allen Facetten auseinander setzen werde. Und gerade hier in Griechenland – als Geburtsstätte der Demokratie – sei es unsere Aufgabe als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Austausch zu schaffen, der zeigt, dass Toleranz, Rechtstaatlichkeit und Freiheit etwas Selbstverständliches sei, was leider nicht in allen Kulturen der Welt gelebt werde.

Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, drückte seine Freude darüber aus, dass die 28. KGZE in Athen stattfinde. Gerade jetzt wo die Frage der Rechtstaatlichkeit als auch die Frage nach dem Sozialen Dialog eine wesentliche Rolle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland spiele, sei es wichtig, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa mit diesem Thema in Athen auseinandersetzen und ein Zeichen der Verständigung an die griechische Regierung senden.

Bartho Pronk, Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, betonte die Wichtigkeit der KGZE, die heute noch immer von wesentlicher Bedeutung sei, wie im Jahr 1989. Es sei eine Freude für EZA, diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen. Das diesjährige Thema sei gerade in Griechenland, aber auch für viele andere europäische Staaten, ein wichtiges Thema, das oft viel zu kurz komme. Dabei dürfe nie vergessen werden, dass die Rechtsstaatlichkeit eine wichtige und tragende Säule der Demokratie sei und auch wichtige Basis für den Sozialen Dialog. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass dieser bei der KGZE immer wieder im Mittelpunkt sei.

Der Kabinettchef des griechischen Justizministers, Panagiotis Giannakopoulos, empfand es als besondere Ehre Gast bei dieser Konferenz sein zu dürfen. Griechenland erlebe gerade außerordentliche Zeiten. Die Menschen wünschen sich die Sicherheit, dass Unternehmen und Staat die Rechtsstaatlichkeit nicht als leere Worthülse sehen und daran müsse man arbeiten, um zu mehr Gerechtigkeit in Griechenland zu kommen.

Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm, freute sich, dass Athen als Austragungsort für die 28. KGZE ausgewählt wurde. Griechenland sein ein wichtiger Schnittpunkt in Europa, ein Schnittpunkt der Kulturen, aber auch ein Schnittpunkt der Religionen. Sie betonte, dass Griechenland gerade interessante Zeiten erlebe, und es besonders wichtig sei, dass man diesem Land solidarische Unterstützung geben müsse. Denn es ist für Österreich, für Europa und für die ganze Weilt von großem Interesse, dass Griechenland wieder zu einem stabilen und erfolgreichen Land werde. Dazu brauche es den Sozialen Dialog, wie er in Österreich gelebt werde, denn nur durch ein Miteinander können auch Lösungen gefunden werden.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Westbalkangebiet tagen in Wien

Im Jahr 2011 wurde das Sonderprojekt „Westbalkan“ von EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen) ins Leben gerufen um den Sozialen Dialog in diesen Ländern zu fördern und voranzutreiben. Bei diesem Netzwerktreffen liegt der Fokus auf der Evaluierung des Fortschritts des Sozialen Dialogs in den Ländern des Westbalkans. Der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer konnte mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen.

„Es ist ein hochaktueller Zeitpunkt und ein hochaktuelles Thema, das von ÖZA als Arbeitsschwerpunkt gewählt wurde. Der Soziale Dialog ist ein Kind der europäischen Einigung und im Vertrag von Lissabon wurde festgehalten, dass das jede europäische Politik der sozialen Dimension Rechnung zu tragen hat. Es ist besonders erfreulich, dass Jean-Claude Juncker einen Schwerpunkt auf den Sozialen Dialog setzt“, so Fritz Neugebauer bei seiner Begrüßung.

Neugebauer erinnert einmal mehr an die historische Verankerung des „runden Tisches“ in Polen. Hier wurde vereinbart, dass man Verhandlungen am runden Tisch und nicht in kriegerischen Auseinandersetzung führe. „Viele Länder haben einen unterschiedlich ausgeprägten Sozialen Dialog und bräuchten diesen „runden Tisch“ um die Sozialpartnerschaft voranzutreiben. Gerade die verschiedenen Krisen haben die Gewerkschaften geschwächt und es ist unsere tägliche Aufgabe als Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern uns diesen Platz am Verhandlungstisch wieder zu erkämpfen.“

Der Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung (ÖZA), ÖGB-Vizepräsident und FCG-Bundesvorsitzender Dr. Norbert Schnedl begrüßt insbesondere, dass Kolleginnen und Kollegen aus Albanien, Bulgarien, Deutschland, Italien, Mazedonien, Montenegro, Niederlande, Serbien, Slowenien und Ungarn Wien als Ort der Begegnung für den Erfahrungsaustausch wählten.

Bartho Bronk, Präsident von EZA, unterstrich ebenfalls, dass wir in diesem Jahr vor einer ganz anderen Herausforderung stehen, als noch vor einem Jahr. Der Soziale Dialog stehe vor neuen Herausforderungen und sei die Aufgabe von EZA und seinen Mitgliedsorganisationen mit solchen Vernetzungstreffen, die Gewerkschaften am Westbalkan mit der notwendigen Expertise zu unterstützen.

Der Vorsitzende der serbischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (SINDIKAT UPRAVE), Njegos Potežica, berichtete über schwierige Verhandlungen mit der Regierung über ein neues Gehaltsgesetz. Gemeinsam haben alle Gewerkschaften dem serbischen Ministerpräsidenten aufgefordert, hier die Verhandlungen weiter voranzubringen, denn andernfalls müsse man über einen Generalstreik nachdenken. Er bat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um einen Schulterschluss in dieser Frage.

Gemeinsame Erklärung zum 1. Mai: „Tag der Arbeit“

Die österreichischen christlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG-Österreich) und die Arbeitnehmerorganisation „Movimento Cristiano Lavoratori“ (MCL-Italien) kooperieren seit vielen Jahren mit dem Schwerpunkt auf Bildung und Arbeitsmarkt aus der Perspektive der „Christlichen Soziallehre“.

In einer gemeinsamen Erklärung zum „Internationalen Tag der Arbeit“ halten der Bundesvorsitzende der FCG und Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Norbert Schnedl, und das Präsidiumsmitglied von MCL-Italien und Co-Präsident von EZA, Piergiorgio Sciacqua, fest, dass die Veränderung der Arbeitswelt sehr rasch und sehr tiefgreifend erfolgt. Diese Änderung darf aber keinesfalls nur nach betriebs- und volkswirtschaftlichen Fragestellungen ausgerichtet sein. Vielmehr ist eine „GUTE ARBEIT“ zu fordern, welche die Würde des Menschen garantiert, für ein gerechtes Einkommen sorgt und Verantwortung für die Umwelt trägt.

„Arbeit gilt in unserer Zeit oft nur als Teilelement in der Produktionskette der profitorientierten freien Marktwirtschaft. Sie wird somit als Gewinn- oder Verlustfaktor für die Rendite der shareholder gesehen. Diese Gedanken müssen sich ändern, denn Arbeit ist auch ein Element der Lebensgestaltung für die Einzelperson und für ganze Familien. Arbeitszeit, Entlohnung und gesundheitliche Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit verändern das Leben der Einzelnen und ganzer Familien. Sie fördern Gesundheit, Bildung und Wohlstand oder schaden Gesundheit und Bildung, oft auch der Existenz von Familien“, so Schnedl, der auch eine notwendige Entschleunigung in der Arbeitswelt fordert.

„In der christlichen Tradition Europas haben die Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit auch einen sozialethischen und moralischen Stellenwert. Daher fordern wir im Namen der Humanität und der christlichen Tradition menschwürdige, gesunde und nachhaltige Arbeitsbedingungen und eine Wertschätzung der Arbeit, die sich in der öffentlichen Haltung von Vertretern aus Wirtschaft und Politik, aber auch in einer familiengerechten Entlohnung zeigt“, so Sciacqua.

„Durch die Globalisierung haben sich das Wirtschaftssystem und die Gesellschaft verändert und werden sich weiterhin ändern. Die Frage an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik lautet heute: wollen wir einen marktgerechten Menschen erzwingen oder einen menschengerechten Markt schaffen? Für uns zählt der Mensch mit seinen Bedürfnissen mehr als ein profitgerechter Markt“, so Schnedl und Sciacqua abschließend.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Westbalkangebiet tagen in Wien

Im Jahr 2011 wurde das Sonderprojekt „Westbalkan“ von EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen) ins Leben gerufen um den Sozialen Dialog in diesen Ländern zu fördern und voranzutreiben. Bei diesem Netzwerktreffen liegt der Fokus auf der Evaluierung der Bildungsallianzen in den Ländern des Westbalkans. Der Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, ÖGB-Vizepräsident und FCG-Bundesvorsitzender Dr. Norbert Schnedl, konnte gestern, Montag, mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus zwölf Staaten und als Ehrengäste Bartho Pronk, Präsident von EZA, und Fritz Neugebauer, II. Parlamentspräsident a.D., bei der Eröffnung des Netzwerkstreffens begrüßen.

„Der Soziale Dialog in den Ländern des Westbalkans ist sehr unterschiedlich. Umso wichtiger erscheint es, Strategien zu entwickeln, die einen Auf- und Umbau tragfähiger Strukturen für den sozialen Dialog ermöglichen. Damit verbunden ist auch die Europäische Integration. Diese soll durch die Vernetzung und Verstärkung von Bindungen der Arbeitnehmerorganisationen untereinander und mit entsprechenden Organisationen aus EU-Mitgliedsländern vorangetrieben werden“, betont Norbert Schnedl die Wichtigkeit solcher Vernetzungstreffen für den Sozialen Dialog in Europa.

Bartho Bronk unterstrich, wie erfreulich es sei, dass viele Staaten am Westbalkan mittlerweile Mitglieder bzw. Aufnahmekandidaten der EU sind. Das sei vor einigen Jahren noch ein Traum gewesen. Er hoffe, dass mit der Arbeit EZAs auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union geleistet werden könne, denn das Ziel müsse die Aufnahme aller Länder sein.

„Jede Kraftanstrengung muss heute in die Bildungsarbeit zur Stärkung des Friedensgedanken gelegt werden. Denn man wird nicht als Europäer geboren, sondern man wird das durch Bildung. Gebildetete Menschen sind von Grund auf Demokraten, da sie gelernt haben, ihr Wissen zu teilen und den Diskurs nicht zu scheuen. Und unsere Aufgabe muss es sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit machen und das funktioniert nur durch Bildungsarbeit“, strich der Zweite Nationalratspräsident a. D. und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, die Wichtigkeit von Demokratie und Bildungsarbeit in unserer Zeit hervor.

Schnedl: Othmar Karas – ein Europapolitiker, der die Menschen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt

Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat und Vizepräsident des Europaparlaments, referierte beim Bundesvorstand der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und warb für ein sozialeres Europa: „Ich bin der Kandidat für alle, die in Europa in erster Linie Chancen und keine Bedrohung sehen. Ich bin der Kandidat für alle, denen klare Werte und klare Worte in und für Europa ein Anliegen sind. Ich arbeite für ein erfolgreiches Österreich in einem besseren Europa.“

In den Mittelpunkt seines politischen Wirkens stellt Karas „den Respekt vor der Würde jedes Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Religion. Wenn wir kein Klima schaffen, in dem wir die Würde des Menschen respektieren, haben wir eine Politik, in der immer einer Schuld ist, und das will ich nicht.“

„Othmar Karas ist ein Politiker mit Handschlagqualität, ein bekennender Christgewerkschafter und setzt sich für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Er ist ein verlässlicher Partner, der die Soziale Marktwirtschaft als Errungenschaft Europas sieht. Als Sachpolitiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments genießt er einen ausgezeichneten Ruf und ist über die Fraktionen hinweg anerkannt“, so der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl.

Besonders unterstützt Othmar Karas auch die Kandidatur von Jean-Claude Juncker, der von der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Position des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen ist und seine Wurzeln in der christlichen Gewerkschaftsbewegung hat. Karas wie auch Juncker engagieren sich seit vielen Jahren bei den Europäischen Christdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Gemeinsam setzen sie sich für eine nachhaltige, Soziale Marktwirtschaft ein, ein Konzept, welches die FCG seit Jahren forciert. Eng verknüpft mit der Sozialen Marktwirtschaft ist das Europäische Sozialmodell, welches quasi eine Erfindung der Christlich-Sozialen ist“, so Schnedl weiter.

„Die Stimme von Othmar Karas hat Gewicht in Europa. Seine christlich-sozialen Wurzeln bestimmen sein politisches Handeln. Deshalb bin ich dem Unterstützungskomitee ‚www.wir-fuer-karas.at‘ beigetreten“, so Schnedl abschließend.

Wien, am 25. März 2014