Schnedl: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen sich nicht „auf Linie“ bringen

„Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre, und zwar von allen Fraktionen, sind ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und brauchen keine Zurufe vom Bundeskanzler. Wenn Kern eine Einigung im Rahmen des „Schul-Autonomiepakets“ will, dann muss er schon dafür sorgen, dass ein akzeptables Paket vorgelegt wird. Und übrigens, Herr Bundeskanzler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, egal welcher Fraktion, lassen sich von politischen Funktionsträgern nicht, so wie Sie gefordert haben, „auf Linie“ bringen!“, weist der Vorsitzende der Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender, Norbert Schnedl, die unqualifizierten Aussagen von Bundeskanzler Kern zurück.

„Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt“, schließt Schnedl.

Funktionsperiode von Betriebsratskörperschaften auf fünf Jahre verlängert

Die Initiative von ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und FCG-Bundesvorsitzendem Norbert Schnedl hat trotz schwieriger politischer Gesamtsituation und nach langen Verhandlungen im letzten Sozialausschuss Früchte getragen. Eine langjährige Forderung der FCG wird damit umgesetzt.

Die Funktionsperiode von neu gewählten Betriebsratskörperschaften wird von vier auf fünf Jahre verlängert.

Was heißt das im Detail?


Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Das bedeutet, dass alle Betriebsratsorgane (Betriebsräte, Zentralbetriebsräte, Konzernbetriebsräte, Europabetriebsräte und SE-Betriebsräte), die ihre Konstituierung nach dem 31. Dezember 2016 vornehmen, in eine fünfjährige Funktionsperiode starten.

Viele Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben sich eine Verlängerung der Funktions- periode gewünscht, weil so eine bessere Kontinuität bei der Betriebsarbeit gewährleistet wird. Diesem Wunsch sind August Wöginger und Norbert Schnedl nachgekommen und haben gemeinsam Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen geleistet, sodass das Gesetz schon im Jänner in Kraft tritt.

Weiters wird die Bildunsfreistellung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die diese in Anspruch nehmen können, um drei Tage verlängert.

KGZE: Der Rechtsstaat als Fundament für Freiheit und Demokratie

Seit 28 Jahren bietet die Konferenz über gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KGZE) ein Forum für christliche Gewerkschafter/innen aus ganz Europa, um den sozialen Dialog in den einzelnen Staaten, aber auch in Europa zu fördern und die europäische Integration durch Vertiefung der Beziehungen untereinander weiter voranzutreiben. Der Stv. Vorsitzende des Österreichischen Zentrums für Arbeitnehmerbildung, GÖD-Vorsitzender und ehem. II. Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, konnte gestern, Donnerstag, 72 Teilnehmer/innen aus 18 europäischen Staaten und als Ehrengäste Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, Bartho Pronk, Präsident von EZA, Panagiotis Giannakopoulos, Kabinettchef des griechischen Justizministers sowie Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm bei der Eröffnungsveranstaltung in Athen begrüßen.

Fritz Neugebauer betonte bei der Eröffnung, dass Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit jene Inhalte seien, mit denen sich die 28. KGZE in den nächsten zwei Tagen in allen Facetten auseinander setzen werde. Und gerade hier in Griechenland – als Geburtsstätte der Demokratie – sei es unsere Aufgabe als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Austausch zu schaffen, der zeigt, dass Toleranz, Rechtstaatlichkeit und Freiheit etwas Selbstverständliches sei, was leider nicht in allen Kulturen der Welt gelebt werde.

Nikolaos Kioutsoukis, Präsident von D.A.K.E. und Generalsekretär von GSEE, drückte seine Freude darüber aus, dass die 28. KGZE in Athen stattfinde. Gerade jetzt wo die Frage der Rechtstaatlichkeit als auch die Frage nach dem Sozialen Dialog eine wesentliche Rolle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland spiele, sei es wichtig, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa mit diesem Thema in Athen auseinandersetzen und ein Zeichen der Verständigung an die griechische Regierung senden.

Bartho Pronk, Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, betonte die Wichtigkeit der KGZE, die heute noch immer von wesentlicher Bedeutung sei, wie im Jahr 1989. Es sei eine Freude für EZA, diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen. Das diesjährige Thema sei gerade in Griechenland, aber auch für viele andere europäische Staaten, ein wichtiges Thema, das oft viel zu kurz komme. Dabei dürfe nie vergessen werden, dass die Rechtsstaatlichkeit eine wichtige und tragende Säule der Demokratie sei und auch wichtige Basis für den Sozialen Dialog. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass dieser bei der KGZE immer wieder im Mittelpunkt sei.

Der Kabinettchef des griechischen Justizministers, Panagiotis Giannakopoulos, empfand es als besondere Ehre Gast bei dieser Konferenz sein zu dürfen. Griechenland erlebe gerade außerordentliche Zeiten. Die Menschen wünschen sich die Sicherheit, dass Unternehmen und Staat die Rechtsstaatlichkeit nicht als leere Worthülse sehen und daran müsse man arbeiten, um zu mehr Gerechtigkeit in Griechenland zu kommen.

Österreichs Botschafterin in Griechenland, Mag. Andrea Ikic-Böhm, freute sich, dass Athen als Austragungsort für die 28. KGZE ausgewählt wurde. Griechenland sein ein wichtiger Schnittpunkt in Europa, ein Schnittpunkt der Kulturen, aber auch ein Schnittpunkt der Religionen. Sie betonte, dass Griechenland gerade interessante Zeiten erlebe, und es besonders wichtig sei, dass man diesem Land solidarische Unterstützung geben müsse. Denn es ist für Österreich, für Europa und für die ganze Weilt von großem Interesse, dass Griechenland wieder zu einem stabilen und erfolgreichen Land werde. Dazu brauche es den Sozialen Dialog, wie er in Österreich gelebt werde, denn nur durch ein Miteinander können auch Lösungen gefunden werden.