Digitalisierung: Eine Positionierung der FCG

Digitalisierung im historischen Kontext

Von der ersten Industriellen Revolution, wo die Einführung mechanischer Produktionsanlagen mit Hilfe von Wasser- und Dampfkraft, die Arbeit erleichtert hat, bis hin zur vierten Industriellen Revolution, welche viel mehr Bereiche erfasst als lediglich die Industrie.

Präambel

Die Arbeitswelt ändert sich grundlegend. Die industrielle Produktion ist längst nicht mehr der einzige Bereich, der durch die Digitalisierung massiv verändert wird. Digitalisierung durchdringt mittlerweile alle Arbeits- und Lebensbereiche.

Das Tempo der digitalen Durchdringung aller Lebensbereiche ist enorm und die Herausforderungen sind groß. Viele Formen von Arbeit verlieren die örtliche und zeitliche Gebundenheit. Dieses große Maß an möglicher Flexibilisierung birgt neben großen Chancen auch viele Risiken. Viele Tätigkeiten werden in Zukunft von Maschinen geleistet werden können. Ausgeklügelte Softwareprodukte werden in naher Zukunft viele Entscheidungsprozesse durch die Auswertung (immer mehr) vorhandener und leicht verfügbarer digitaler Daten aufbereiten können. Tätigkeiten, die bisher hoch qualifizierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern vorbehalten waren. Roboter lernen kognitive Fähigkeiten zu simulieren und Empathie zu zeigen.

Die verfügbare Datenmenge wächst ständig mit immer größerer Geschwindigkeit. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Big Data ist das Schlagwort, das uns hier immer wieder begegnet. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ermöglicht einen völlig neuen Blick auf Sachverhalte. Diese Entwicklung steht erst am Beginn. Am Beginn der digitalen Revolution!

Auswirkungen auf die Arbeitswelt:

  • In der industriellen Produktion sowie in der Sachgütererzeugung übernehmen computergesteuerte Maschinen und Roboter immer häufiger und umfassender Produktionsprozesse, die früher durch Menschenhand abgewickelt wurden. Berufsbilder werden sich weiter grundlegend verändern oder ganz verschwinden. Beispiele: Werkzeugmacher, Mechaniker, Dreher, Drucker, etc.
    • Vorteil: Lohnkosten verlieren an Bedeutung, dadurch besteht die Möglichkeit Produktionsverlagerungen von Billiglohnländern wieder zurückzuholen.
    • Nachteil: Neu entstehende Arbeitsplätze gleichen die weggefallenen Arbeitsplätze nicht aus, von der steigenden Produktivität profitieren nur wenige.
  • Immer mehr Arbeitsprozesse werden durch Softwareprogramme erledigt. Entscheidungen, die früher von hochqualifizierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern getroffen wurden, werden anhand einer Fülle von digital verfügbaren Informationen durch Softwareprogramme gefällt. Beispiele: Kreditsachbearbeiter/innen, Anlageberater/innen, Versicherungsvertreter/innen, Betriebsprüfer/innen, etc.
    • Vorteil: schnelle Erledigung, einheitliche Standards.
    • Nachteil: qualifizierte Arbeitsplätze gehen in großer Zahl verloren und werden kaum durch neue ersetzt.
  • Der Einsatz von computergesteuerten Maschinen, Robotern und ausgeklügelte Software im Handel gewinnt an Bedeutung. Hier verändern der Internethandel und die technischen Möglichkeiten die derzeitige Situation grundlegend. Alleine die Möglichkeit des digitalen Supermarktes gefährdet in Österreich rund 200.000 Arbeitsplätze von Kassiererinnen und Kassierern bzw. Verkaufsfachkräften. Waren werden mit Chips beklebt, die Bezahlung erfolgt über die Bankomatkarte kontaktlos oder mit dem Handy. Kundinnen und Kunden brauchen nur mit dem Einkaufswagen durch den Scantunnel zu fahren. Die Waren müssen nicht mehr auf ein Förderband gelegt werden. Die Bezahlung erfolgt kontaktlos. Waren im Supermarkt werden durch Roboter nachgeschlichtet.
    • Vorteil: einfach, schnell und bequem für die Kundinnen und Kunden. Für die Supermarktketten ist durch die Kompletterfassung kein Warenschwund mehr möglich.
    • Nachteil: Eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geht dauerhaft verloren. Gläserner Konsument.
  • Arbeit kann in fast allen Bereichen und Branchen von Ort und Zeit getrennt werden. Daraus folgt ein Mehr an Flexibilität (Arbeitszeit, etc.), das im Idealfall sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zu Gute kommen kann. Zwei große Themenbereiche gewinnen an Bedeutung:
    • Teleworking: Mittlerweile gibt es in vielen Kollektivverträgen, als auch im Öffentlichen Dienst auf gesetzlicher Basis sehr gute Regelungen, die im Wesentlichen darauf beruhen, dass Teleworking nur im gegenseitigen Einverständnis eingeführt werden kann. Genaue Regeln sind dabei zu beachten.
      • Vorteil: Im Idealfall entsteht ein Flexibilitätsgewinn zum Vorteil von beiden Seiten. Auf der einen Seite fallen Fahrtkosten weg, auf der anderen Seite können Büroarbeitsplätze und damit Kosten reduziert werden.
      • Nachteil: Gefahr der Selbstausbeutung. Die Trennung zwischen Beruf und Privat verschwimmt zusehends.
    • Crowdsourcing oder auch Crowdworking: Der Begriff Crowdsourcing ist eine Wortkreation aus CROWD und OutSOURCING. Das sagt bereits viel – es ist eine Möglichkeit für Unternehmen Tätigkeiten, die mit dem Computer erledigt werden können an Anbieter auszulagern. Dieses Modell kennt keine Branchengrenzen. Grundsätzlich ist jede Arbeit, die am Computer erledigt werden kann „Crowdsourcing-fähig“. Kleine und mittlere Unternehmen nützen immer stärker diese Möglichkeit und optimieren dadurch Kosten – zu Lasten von Fixarbeitsplätzen. Mittlerweile gibt es mehr als 2.000 Anbieterplattformen. Auf der Plattform freelancer.com bieten aktuell mehr als 17 Millionen Freelancer ihre Dienste an. In den USA werden über solche Plattformen qualifizierte Tätigkeiten bereits um einen Stundenlohn von 1,50 Dollar angeboten.
      • Vorteil: Unternehmen können Kosten reduzieren und das Risiko zur Gänze an Anbieter bzw. Freelancer weltweit auslagern. Vorteile nur für Unternehmer!
      • Nachteil: Durch weltweite Konkurrenzsituation völlig ungeregelter Preiskampf, dadurch Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Im Fokus steht nur mehr und ausschließlich die Arbeitsleistung. Der Mensch dahinter wird nicht mehr gesehen. Damit liegt der Profit des Auftragsgebers im Mittelpunkt und nicht mehr der Mensch!
        Arbeitsrechtliche Regelungen – fehlen,
        Mindestlohn – fehlt,
        Arbeitnehmerschutz – fehlt, etc.
    • Umfassende Kontrollmöglichkeiten erfordern umfassende Schutzbestimmungen. Es muss sichergestellt werden, dass die Menschenwürde berührende Kontrollmaßnahmen verboten werden. Negativbeispiele wie bei Amazon bzw. Paketdiensten müssen zu wirksamen Regelungen führen, damit solche menschenunwürdige Praktiken sofort abgestellt werden.
      Es muss auch die Frage geklärt werden, wem die Daten gehören. Wenn beispielsweise über eine App Daten über den User gesammelt werden, so sollten diese Daten grundsätzlich dem User gehören und nicht dem Betreiber der App oder Google oder Apple oder Amazon, etc. Damit könnte man die Macht dieser Konzerne auf ein vernünftiges Maß einschränken.
    • Durch die beschriebenen Entwicklungen werden Arbeitsplätze im großen Stil verloren gehen. Es ist davon auszugehen, dass deutlich weniger neue Arbeitsplätze entstehen werden. Verschiedene ernst zu nehmende Studien gehen von einem Wegfall von 40 bis 60 % aller bisher bekannten Arbeitsplätze in den nächsten 10 bis 20 Jahren aus.
    • Wenngleich in Zukunft Roboter vielleicht auch komplexe menschliche Fähigkeiten simulieren können, so wird dennoch menschliche Zuwendung in vielen Berufen unersetzbar sein. Somit kann die Digitalisierung – gerade im Gesundheits- und Sozialbereich – eine Chance für Berufsgruppen sein, die derzeit sehr belastet sind.

Drei zentrale Fragestellungen:

  1. Wo findet die WERTSCHÖPFUNG statt und wo fließt das Geld hin?

Anstelle der bisherigen starren Wertschöpfungskette werden in Zukunft durch die Digitalisierung dynamische Wertschöpfungsnetzwerke entstehen. Anbieterplattformen von Dienstleistungen wie z.B. Freelancer.com, UBER, airbnb, etc., generieren Wertschöpfung in fast allen Ländern der Welt. Es muss sichergestellt werden, dass auch eine entsprechende Steuerleistung erbracht wird und das Geld nicht in sog. „Steueroasen“ versickert. Außerdem ist eine gleiche Wettbewerbssituation mit inländischen Anbietern herzustellen (Sozialversicherungsabgaben, etc.)

  1. Wie wird der GEWINN aus Arbeitseinsatz und Betriebsmitteleinsatz gerecht verteilt?

Wenn der Gewinn aus Arbeitseinsatz zurückgeht und jener aus Betriebsmitteleinsatz steigt, müssen neue Wege gefunden werden um diesen Gewinn gerecht zu verteilen. Diese Verteilungsfrage ist zum Wohle aller zu klären. Dabei darf es keine Tabus geben.

  1. Wie wird die FINANZIERUNG der sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft gewährleistet?

Auch wenn in Zukunft weniger Arbeit vorhanden sein wird ist die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Das bedeutet neue Finanzierungsmöglichkeiten zu generieren. Die derzeitige an einem Arbeitsplatz gebundene Finanzierung ist zu eng gefasst.

Daraus ergeben sich folgende Handlungsfelder:

Handlungsfeld 1:

Digitalisierung muss das Leben aller verbessern und darf nicht ein Geldvermehrungsprogramm für einige wenige sein, die unermesslichen Reichtum anhäufen. Die neuen Techniken und Möglichkeiten wurden ja auch überwiegend von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entwickelt. Sie sollen zumindest genauso davon profitieren wie die Unternehmerseite.

Handlungsfeld 2:

Computerprogramme und Roboter, seien sie auch noch so ausgeklügelt entwickelt, können die Fragen der Ethik und der Werte im Wirtschaftssystem nicht ersetzen. Jedes Wirtschaftssystem und jede Technik muss zum Wohle aller gestaltet sein und allen Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das bedeutet, dass der Mensch im Mittelpunkt all dieser Entwicklungen bleiben muss.

Handlungsfeld 3:

Auch bei den nun möglich gewordenen neuen Arbeitsformen ist das Konzept der „Guten Arbeit“ von zentraler Bedeutung. Insbesondere bei Crowdsourcing und ähnlichen Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen sind verbindliche Regelungen durchzusetzen. Es darf zu keiner Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten und insbesondere unserer Jugend kommen!

Handlungsfeld 4:

Aus- und Weiterbildung bekommt einen zentralen Stellenwert. Die diesbezüglichen Möglichkeiten sind auszubauen und zu verbessern. Ebenso sind die technischen Voraussetzungen so schnell wie möglich zu schaffen. Dazu gehört der umfassende Breitbandausbau genauso wie die Ausstattung der Schulen mit den besten technischen Hilfsmitteln oder die Schaffung von digitalen alternsgerechten Arbeitsplätzen.

Handlungsfeld 5:

Da immer mehr Arbeit von Computern, computergesteuerten Maschinen, Robotern und Softwareprogrammen erledigt wird, ist die verbleibende Arbeitszeit gerecht zu verteilen. Damit muss die Arbeitszeitdiskussion neu geführt werden.

Handlungsfeld 6:

Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist auf eine breitere Basis zu stellen. Die derzeit arbeitsplatzbezogene Finanzierung greift zu eng. Es ist auch sicherzustellen, dass außerhalb Europas produzierende Konzerne für Umsätze in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten.

Handlungsfeld 7:

Für die Gewerkschaften liegt die große Herausforderung darin, die „freiberuflichen“ Anbieter von Leistungen als Mitglieder zu gewinnen. Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit, Abhängigkeit von einem Auftraggeber, arbeitnehmerähnliche Verträge usw. ist schwer vorzunehmen. Dennoch müssen diese Personen wirkungsvoll vertreten und vor Ausbeutung und sozialem Abstieg geschützt werden.

In einem viel beachteten Vortrag im Zuge des letzten ÖVP-Parteitages hat der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann zur Thematik festgehalten: „Aber eines lässt sich mit Sicherheit sagen, wir steuern, und ich würde sagen, das ist ein großer Vorteil, in eine Gesellschaft, in der wir eigentlich, nachdem so viele Tätigkeiten maschinell erledigt werden können, in der wir eigentlich ein Mehr an Freiheit, ein Zugewinn an Großzügigkeit, ein Mehr an Muße realisieren können müssten. Und ich stelle Ihnen schon die Frage: Warum spüren wir nichts davon? Warum spüren wir nichts davon, dass wir unsere Industrieproduktionsprozesse automatisiert haben, dass wir unendlich viel Kreativität in unsere Wirtschaft haben fließen lassen, das Ziel aller Automatisierung, Maschinisierung. Und das war ja auch eine Idee des Bürgertums, des ökonomischen Bürgertums. Von Anfang an war es die Idee gewesen, den Menschen von Arbeit zu entlasten. D.h. also, warum geht nicht ein großes Aufatmen durch unsere Gesellschaft, dass wir dank unserer technischen Produktivität jetzt mehr Möglichkeiten haben, uns den wirklichen Dingen unseres Lebens, unseres Daseins zuzuwenden.“

Die dargestellten wichtigsten Handlungsfelder sind in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte auch auf europäischer Ebene zu diskutieren. Die Zeit drängt und wir brauchen so rasch wie möglich akzeptable Lösungen, die für alle Menschen Verbesserungen bringen. Das Europäische Sozialmodell ist mit Hilfe der Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, abzusichern und auszubauen. Das im FCG-Grundsatzprogramm enthaltene und geforderte Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft gewinnt vor diesem Hintergrund enorm an Bedeutung.

Hier finden Sie die Positionierung als PDF zum Download.

Schnedl: Digitale Revolution

Die Industrie ist längst nicht mehr der einzige Bereich, der von Digitalisierung betroffen ist, mittlerweile durchdringt Digitalisierung alle Lebensbereiche. Beim Sozialpartnerdialog in Bad Ischl wurden drei Dimensionen benannt. Zum Ersten die Digitalisierung der Produktionsebene im Industriebereich und damit der Wegfall von Arbeitsplätzen, der durch das Entstehen von neuen Berufsbildern bei weitem nicht kompensiert wird. Zum Zweiten auf der Prozessebene: Durch die softwaregetriebene Analyse werden viele Prozesse, die bisher von der mittleren Managementebene entschieden wurden, automatisiert. Beispielsweise werden Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit einer Person zum Groflteil von speziell programmierten Softwareprodukten getroffen. Die dritte Dimension ist jene der Möglichkeit zur nahezu lückenlosen Kontrolle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. So werden mittlerweile Beschäftigte von Paketdiensten via GPS überwacht. Die Digitale Revolution steht erst am Beginn. Die Auswirkungen auf die Arbeitswelt, auf die Finanzierung staatlicher Aufgaben, auf die Gesellschaft insgesamt sind heute noch gar nicht abschätzbar.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang aber noch zwei wesentliche Fragen. Zum einen die Frage der Wertschöpfung. Wo findet diese statt und wo flieflt das Geld hin? Das lässt sich schon heute an einem Beispiel festmachen. Das Beförderungsunternehmen „UBER“ ist weltweit das größte Taxiunternehmen, das kein einziges Fahrzeug besitzt, seine Dienste via App anbietet, Menschen transportiert und dafür einen variablen Preis kassiert. Niemand weiß, wie es um die Ausbildung der Fahrerinnen und Fahrer steht, welche Berechtigungen vorliegen, usw. Wenn der Personentransport in Österreich abgewickelt wird, findet die Wertschöpfung hier statt, ein beträchtlicher Teil des Geldes flieflt aber in eine Steueroase auflerhalb Österreichs, der Staat – sprich die Gemeinschaft – sieht in aller Regel nichts. Zum anderen stellt sich die Frage nach Verteilung des Gewinnes aus Arbeitseinsatz und dem Betriebsmitteleinsatz, der immer mehr wird, damit die Gesamtgesellschaft von dieser Entwicklung profitieren kann. Das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen.

Leitlinie muss sein, dass die Digitalisierung aller Lebensbereiche so gestaltet werden muss, dass sie allen Menschen zugute kommt und nicht nur einigen wenigen.

Gemeinsame Erklärung zum 1. Mai: „Tag der Arbeit“

Die österreichischen christlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG-Österreich) und die Arbeitnehmerorganisation „Movimento Cristiano Lavoratori“ (MCL-Italien) kooperieren seit vielen Jahren mit dem Schwerpunkt auf Bildung und Arbeitsmarkt aus der Perspektive der „Christlichen Soziallehre“.

In einer gemeinsamen Erklärung zum „Internationalen Tag der Arbeit“ halten der Bundesvorsitzende der FCG und Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Norbert Schnedl, und das Präsidiumsmitglied von MCL-Italien und Co-Präsident von EZA, Piergiorgio Sciacqua, fest, dass die Veränderung der Arbeitswelt sehr rasch und sehr tiefgreifend erfolgt. Diese Änderung darf aber keinesfalls nur nach betriebs- und volkswirtschaftlichen Fragestellungen ausgerichtet sein. Vielmehr ist eine „GUTE ARBEIT“ zu fordern, welche die Würde des Menschen garantiert, für ein gerechtes Einkommen sorgt und Verantwortung für die Umwelt trägt.

„Arbeit gilt in unserer Zeit oft nur als Teilelement in der Produktionskette der profitorientierten freien Marktwirtschaft. Sie wird somit als Gewinn- oder Verlustfaktor für die Rendite der shareholder gesehen. Diese Gedanken müssen sich ändern, denn Arbeit ist auch ein Element der Lebensgestaltung für die Einzelperson und für ganze Familien. Arbeitszeit, Entlohnung und gesundheitliche Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit verändern das Leben der Einzelnen und ganzer Familien. Sie fördern Gesundheit, Bildung und Wohlstand oder schaden Gesundheit und Bildung, oft auch der Existenz von Familien“, so Schnedl, der auch eine notwendige Entschleunigung in der Arbeitswelt fordert.

„In der christlichen Tradition Europas haben die Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit auch einen sozialethischen und moralischen Stellenwert. Daher fordern wir im Namen der Humanität und der christlichen Tradition menschwürdige, gesunde und nachhaltige Arbeitsbedingungen und eine Wertschätzung der Arbeit, die sich in der öffentlichen Haltung von Vertretern aus Wirtschaft und Politik, aber auch in einer familiengerechten Entlohnung zeigt“, so Sciacqua.

„Durch die Globalisierung haben sich das Wirtschaftssystem und die Gesellschaft verändert und werden sich weiterhin ändern. Die Frage an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik lautet heute: wollen wir einen marktgerechten Menschen erzwingen oder einen menschengerechten Markt schaffen? Für uns zählt der Mensch mit seinen Bedürfnissen mehr als ein profitgerechter Markt“, so Schnedl und Sciacqua abschließend.

Überlassen wir die Zukunft nicht dem Zufall!

Im Frühjahr 2015 gibt es in Österreich ein alles beherrschendes Thema: Die Steuerreform! Wir sind im Jahr 2014 ganz massiv dafür eingetreten, diese Reform „auf Schiene“ zu bringen und – vielleicht noch wichtiger – ihr ein Profil zu verleihen, welches sich mit unseren christlich-sozialen Grundwerten deckt. Denn während noch beim letzten ÖGB-Kongress verschiedene „Klassenkampf-Phantasien“ – denn konkrete Modelle waren nie zu erkennen – die Runde machten und wir uns konsequent dagegen positionierten, konnten wir den Fokus im Jahr 2014 auf ein Ziel richten: Spürbare Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Pensionistinnen und Pensionisten, damit wirklich jedem/jeder mehr im „Geldbörsel“ bleibt – also eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer! Mit diesem klaren Signal konnten wir sowohl Bewegung in die österreichische Innenpolitik als auch in den ÖGB bringen. Jetzt liegt die Steuerreform in Form eines Ministerratsbeschlusses vor und es ist klar: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ÖGB konnten der Steuerreform ihren Stempel aufdrücken! Unsere Hauptziele sind erreicht:

  • Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 % auf 25 % sinken,
  • die Steuerprogression wird deutlich gestreckt und der 50%-Steuersatz wird erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen,
  • Maßnahmen zur Entlastung von kleinen Einkommen werden umgesetzt, sodass durch die Steuerreform wirklich alle entlastet werden.

Die Entlastung wird ab Jänner 2016 greifen und eine deutliche Steigerung der Kaufkraft bewirken, und das kommt allen zugute. Wir konnten auch sicherstellen, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen – soweit bekannt– so gestaltet sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reform nicht selbst bezahlen.

Weil 5 Milliarden Euro nicht auf der Straße liegen, wird es großer Anstrengungen bedürfen, diese Reform auch durch ein Maßnahmenbündel ausreichend zu finanzieren. Dabei verlangen wir schon seit Jahren, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen und die Steueraußenstände einzutreiben. Damit dieser Vorschlag auch umgesetzt werden kann, braucht es genügend Personal in der Finanzverwaltung. Es geht darum, sicherzustellen, dass Steuerbetrug nicht toleriert wird. Auch im Bereich der Förderungen und Subventionen – man erinnere sich an die Transparenzdatenbank – zeigen sich im internationalen Vergleich große Spielräume. Dabei legen wir großen Wert darauf, die Wirtschaft als Sozialpartner zu sehen und keinen „Klassenkampf“ zu führen. Umso erstaunlicher sind manche Töne, die bei ersten Reaktionen zu hören waren. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, wenn argumentiert wird, dass ganze Branchen Konkurs anmelden müssen, wenn die Steuern wirksam eingehoben werden (Stichwort „Registrierkassen“).

Wir brauchen einen „fairen Markt“! Steuergerechtigkeit muss dazu führen, dass die Ehrlichen nicht gegenüber den Unehrlichen das Nachsehen haben. Deswegen ist dieser Schwerpunkt bei der Gegenfinanzierung völlig richtig gesetzt! Im Sinne unserer „Ökosozialen Marktwirtschaft“ ist eine Balance zwischen Gewinnstreben, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft notwendiger denn je. Wenn wir dauerhaft sozialen Frieden sicherstellen wollen, muss wirtschaftliches Handeln dazu führen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft davon profitieren. Die Betonung liegt auf „wirklich alle“!

Damit ist das eigentliche Zukunftsthema angesprochen. Unsere Wirtschaft funktioniert seit einigen Jahrzehnten immer stärker in weltweiten Zusammenhängen, also globalisiert. Das bedeutet, dass wir in Konkurrenz zu allen Ländern dieser Welt stehen. Wir alle sind deshalb als Konsumentinnen und Konsumenten besonders gefordert, bewusst einzukaufen. Wir entscheiden mit unserem Kaufverhalten, ob wir hohe Sozialstandards und Einkommen für die Zukunft sichern wollen oder nicht. Und uns muss klar sein, dass wir mit Ländern, die keine Sozialstandards haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, nicht konkurrieren können. Das bedeutet, wenn ich z.B. schon hochpreisige Socken kaufen will, so ist es doch allemal besser, wenn ich zu Falke-Socken greife, die in Deutschland produziert werden und wo die Firmenphilosophie so ausgelegt ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden und einen dauerhaften Arbeitsplatz haben. Da brauch ich keine Socken einer hippen Marke, die in Bangladesch produzieren lässt und den Gewinn über das Ausbeuten von Menschen erzielt. Diese Verantwortung liegt bei uns allen. Wir können nicht von Unternehmen soziale Verantwortung einfordern und dann die so hergestellten Produkte nicht kaufen. Wir haben – besonders in Hinblick auf die jüngeren Generationen – enorme Verantwortung und müssen diese als Konsumentinnen und Konsumenten auch wahrnehmen.

Eine weitere große Herausforderung ist die zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche. Hier liegen große Chancen, aber auch große Risiken. Wenn Firmen über das Internet mit völlig neuen Geschäftsmodellen schnelles Geld machen wollen, ist Vorsicht angebracht, denn dies geschieht oft an allen gesetzlichen und steuerlichen Regelungen vorbei. Was auf den ersten Blick besonders billig erscheint, kann oft im Nachhinein sehr teuer werden. Oder wollen sie in einen Unfall verwickelt sein, nur weil ein Taxilenker ohne jede Regelung und Kontrolle und ohne Pause seit 20 Stunden unterwegs ist, keine Konzession hat und ohne jede Zusatzausbildung seine Dienste über eine Internethomepage anbietet?

Die Welt ist im 21. Jahrhundert – nicht zuletzt durch den Umstand, dass Internet, Google und soziale Netzwerke zu einem fixen Bestandteil unserer Lebenswelt geworden sind – dramatischen Änderungen unterworfen. Unsere Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Aber wenn wir nicht wie blinde Passagiere eines Bootes im Wildwasserstrudel versinken wollen, müssen wir das Steuerruder in die Hand nehmen. Digitalisierung muss unter Einhaltung von datenschutzrechtlichen Grundstandards so erfolgen, dass bestimmte sanktionierbare Regeln greifen. Die Arbeitswelt muss für unsere Jugend berechenbare Perspektiven und Sicherheiten bieten! Es wird ein harter Kampf werden, das zu erreichen und es wird nicht leicht werden, aber es lohnt sich, die Zukunft nicht dem Zufall überlassen!

Autor: Dr. Norbert Schnedl, Bundesvorsitzender der FCG, Vizepräsident des ÖGB

Schnedl: Große Steuerentlastung erreicht!

„Wir haben eine deutliche Lohnsteuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingefordert, insbesondere für jene, die die Hauptlast des Steueraufkommens tragen. Das ist gelungen. Die Kernforderungen der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden umgesetzt“, bewertet der Bundesvorsitzende der FCG, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, das von der Regierung vorgelegte Steuerreformpaket in einer Ersteinschätzung positiv.

„5,2 Milliarden Euro Gesamtentlastung, davon 5 Milliarden Lohnsteuerentlastung durch Veränderung der Steuertarifstufen und Maßnahmen für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Steuerstufen werden deutlich gestreckt, dadurch greift der 50 Prozent-Steuersatz erst ab 90.000,– Euro Jahreseinkommen“, nennt Schnedl einige der wichtigsten Details der vorgelegten Steuerreform, die sich mit den Forderungen der FCG decken.

„Die politischen Zusagen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lohsteuerentlastung nicht selbst finanzieren, ist somit ein wichtiger Grundsatz, den wir nicht aus den Augen verlieren werden. Insgesamt ist das vorgestellte Steuerreformpaket für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr erfreulich und bringt eine deutliche Erhöhung der Kaufkraft für alle. Und das war für uns das Hauptziel“, schließt Schnedl.

ÖGB-Entlastungsmodell bringt Vorteile für alle

„Die Arbeit über den Sommer hat sich ausgezahlt. Es liegt ein Lohnsteuer-Entlastungsmodell vor, das von ÖGB und AK gemeinsam getragen wird. Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden, der Höchststeuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, und es sollen wirksame Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression gesetzt werden. Mit Negativsteuern werden auch kleine Einkommen entlastet“, betont der FCG-Bundesvorsitzende, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, die Vorteile des Modells.

„Wir haben auch Möglichkeiten der Gegenfinanzierung vorgelegt. Insgesamt knappe 6 Milliarden Euro sollen durch höhere Konsumausgaben, durch wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug, durch effektives Durchforsten von Förderungen und Subventionen an Unternehmen, Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie durch mehr Verteilungsgerechtigkeit lukriert werden. Wichtig bei der Gegenfinanzierung ist, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand die Entlastung auf der einen Seite nicht durch Belastung auf der anderen Seite selbst finanzieren“, erklärt Schnedl die vorgeschlagenen möglichen Gegenfinanzierungsmaßnahmen.

„Ziel ist, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich zu entlasten. Dieses Ziel wird mit dem vorgelegten Entlastungsmodell erreicht. Mittlerweile unterstützen knapp 600.000 Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Unterschrift diese Initiative. Die Bundesregierung ist am Zug, die Lohnsteuerentlastung möglichst rasch umzusetzen“, so Schnedl abschließend.

Das ÖGB/AK-Entlastungsmodell steht hier zum Download (PDF) bereit.