Ein Sieg der Selbstverwaltung

ÖAAB-FCG-Pöltl: „Zustimmung erst nach gravierenden Änderungen im Reformpapier!“

„Dass sich der 14-köpfige Vorstand der AUVA in seiner Sitzung am 21. August doch noch einigen konnte, einem Sparpaket der Regierung zuzustimmen, ist gravierenden Änderungen im Reformpapier zu verdanken“, erklärt der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl auf die Kritik der FSG zur mehrheitlichen Zustimmung. Im so veränderte Sparpaket, das der Vorstand mit nur fünf Gegenstimmen akzeptiert hat, wird der AUVA nicht nur der Weiterbestand gesichert, es wird auch schriftlich garantiert, dass es keine Kündigungen und in Zukunft auch keine Privatisierung der Krankenanstalten geben wird. Pöltl: „Dies wurde erst auf Antrag unserer Arbeitnehmervertreter in das Reformpapier aufgenommen.“

Schließung vom Tisch

Die AUVA bleibt damit ein selbstverwalteter Träger mit den vier Handlungsfeldern Unfallprävention, Akutbehandlung, Rehabilitation und Rentenleistungen. Gleichzeitig soll die AUVA aber noch effizienter und leistungsfähiger werden. Möglich wird diese Effizienzsteigerung, weil die Sparvorgabe der Gesundheitsministerin von 500 Millionen Euro auf 135 Millionen reduziert und im überarbeiteten Reformpapier sogar eine Bestandsgarantie für die AUVA abgegeben wurde. „Erst damit war die angedrohte Schließung der AUVA endgültig vom Tisch“, erklärt Pöltl. Es sei bei den Verhandlungen nicht nur gelungen, harte Sparvorgaben der Regierung zu erfüllen, sondern auch dafür zu sorgen, dass nicht bei den Patienten und Leistungen gespart werde.

Politik gefordert

Über die noch ausständigen 294 Millionen Euro des Sparpaketes muss nun der Gesetzgeber durch Änderungen im ASVG sorgen. Darin sind etwa die Abdeckung der Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Versicherungsträger und die Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelbetrieb enthalten. Fritz Pöltl: „Wir werden ganz genau darauf achten, dass jetzt auch die Politik ihre Versprechen voll erfüllt und nicht die Versicherten für die fehlenden Millionen zur Kasse bittet!“